Sa, 18. November 2017

Wahlkarten-Farce

09.09.2016 12:47

Hofburg-Wahl: Sobotka lässt Verschiebung prüfen

Wird die zweite Auflage der Bundespräsidenten-Stichwahl aufgrund der Wahlkarten-Farce verschoben? Innenminister Wolfgang Sobotka lässt nun einen solchen drastischen Schritt prüfen. "Wenn eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahl aufgrund eines augenscheinlichen Produktionsfehlers nicht möglich ist, dann ist es meine Aufgabe als oberster Leiter der Wahlbehörde, eine Verschiebung umgehend zu prüfen", so Sobotka am Freitag. Hintergrund sind die zuletzt gehäuft aufgedeckten Pannen mit den Wahlkarten.

"Für die technischen Unzulänglichkeiten kann ich mich bei der österreichischen Bevölkerung nur entschuldigen", so der Minister. Details sollen nach Auskunft seiner Sprecherin kommende Woche bekannt gegeben werden. Am Donnerstag hatte es im Ministerium noch geheißen, es gebe keine rechtliche Handhabe für eine Verschiebung, wie sie von mehreren namhaften Verfassungsexperten angeregt worden war. Nun soll offenbar eine Änderung der Verordnung, mit der der Wahltermin festgelegt wurde, durch Regierung und Hauptausschuss geprüft werden.

Schadhafte Wahlkarten aufgetaucht
In den vergangenen Tagen waren zahlreiche schadhafte Wahlkarten aufgetaucht, die wegen eines nicht haftenden Klebstoffes auseinandergefallen und damit ungültig geworden waren. Teilweise trat der Fehler erst auf, nachdem die Wahlkarte bereits ausgefüllt worden war. Die betroffenen Wähler haben damit keine Möglichkeit mehr, für der Wiederholung der Bundespräsidentenwahl eine gültige Stimme abzugeben.

Die verantwortliche Druckerei wurde vom Innenministerium aufgefordert, bis Freitag Klarheit über die Ursache des Produktionsfehlers zu liefern. Auf APA-Anfrage wollte die Firma kbprintcom.at dazu nichts sagen. Medienanfragen werden "angesichts der Wichtigkeit" der Causa an das Innenministerium weiterverwiesen, denn: "Wir sind Lieferant der Wahlkarten und Auftragnehmer des BMI."

Hotline empfahl Wahlkarten-Manipulation
Über eine besonders peinliche Panne berichtete am Freitag das Ö1-"Mittagsjournal": Die Telefonhotline des Innenministeriums hat Wählern offenbar geraten, defekte Wahlkarten selbst wieder zuzukleben. Demnach sollte ein defektes Wahlkuvert etwa mit Uhu-Stick möglichst unauffällig wieder verklebt werden, so das Mittagsjournal unter Berufung auf eine Wienerin sowie einen eigenen Testanruf. Den Rat solle man aber für sich behalten.

Der Ratschlag der Hotline widerspricht freilich der offiziellen Sprachregelung des Ministeriums, laut der sich öffnende Wahlkarten nicht selbst wieder verklebt werden dürfen. Bereits ausgefüllte Wahlkarten sind in diesem Fall ungültig. Das Ministerium leitete daher straf-, dienst- und disziplinarrechtliche Ermittlungen ein.

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