Mo, 20. November 2017

Flüchtlingspolitik

07.09.2016 12:17

Merkel: „Situation heute um ein Vielfaches besser“

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel will trotz der wachsenden Kritik auch in den eigenen Reihen bei ihrem Kurs in der Asylpolitik bleiben. Bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise habe es große Fortschritte gegeben, sagte Merkel am Mittwoch in der Generaldebatte im deutschen Bundestag. Die Zahl der Neuankömmlinge sei deutlich gesunken, gleichzeitig komme Deutschland national und international seiner humanitären Verpflichtung nach. "Die Situation heute ist um ein Vielfaches besser als vor einem Jahr." Forderungen nach einer Asyl-Obergrenze wiesen CDU und SPD zurück.

"Deutschland wird Deutschland bleiben - mit allem, was uns daran lieb und teuer ist", konterte Merkel im Bundestag die Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik. Man sei auf dem richtigen Weg, es bleibe aber viel zu tun. Bei der Rückführung von Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive etwa gebe es noch Probleme, räumte sie ein. Jenen, die kein Bleiberecht hätten, müsse gesagt werden: "Ihr müsst unser Land verlassen, sonst können wir die Aufgaben nicht bewältigen."

Die Solidarität in Europa lasse zu wünschen übrig, daran müsse weiter gearbeitet werden, sagte sie mit Blick auf die Weigerung einiger - vor allem osteuropäischer - Staaten, Flüchtlinge aufzunehmen. Zum im März vereinbarten Flüchtlingsdeal der EU mit der Türkei sagte die CDU-Chefin, dass dieser ein Modell für weitere Abkommen mit Ägypten, Tunesien oder auch Libyen wäre. Denn: "Es ist, seitdem wir dieses Abkommen haben, so gut wie niemand mehr in der Ägäis ertrunken."

CDU und SPD halten Obergrenzen "nicht für sinnvoll"
Die Forderung der CDU-Schwesterpartei CSU nach einer Asyl-Obergrenze hatte Unions-Fraktionschef Volker Kauder bereits zuvor im ARD-"Morgenmagazin" zurückgewiesen: "Wir haben mehrfach gesagt, dass wir Obergrenzen nicht für sinnvoll halten." Die Diskussion über eine Obergrenze führe "nicht weiter", da es "ein grundgesetzlich verbrieftes Asylrecht" gebe. "Wir haben klar gesagt, wir wollen die Zuwanderung reduzieren. Diejenigen, die aus einer Verfolgungssituation kommen, können bleiben, die, die nur kommen, weil sie besser leben wollen, nicht." Deshalb müssten mehr Menschen abgeschoben werden, so Kauder.

Der CSU-Forderung nach einer Obergrenze erteilte auch SPD-Generalsekretärin Barley eine Absage: "Das steht überhaupt nicht zur Debatte", sagte sie im "Morgenmagazin". Die SPD strebe weiterhin eine Verpflichtung der EU-Staaten zur Aufnahme eines bestimmten Flüchtlingskontingents an.

Seehofer warnt: "Lage für die Union höchst bedrohlich"
CSU-Chef Horst Seehofer hatte das schlechte Ergebnis der CDU bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, wo die Partei hinter die AfD auf den dritten Platz zurückfiel, als Quittung für die Flüchtlingspolitik von Merkel gewertet und eine Kurskorrektur samt einer Obergrenze für Flüchtlinge gefordert. "Die Lage für die Union ist höchst bedrohlich", warnte Seehofer.

Kauder sagte nun dazu, der Wahlerfolg der AfD sei nicht allein auf die Flüchtlingsfrage zurückzuführen - da komme auch ein "Lebensgefühl des Abgehängtseins" dazu.

Gemeinsame Kraftanstrengung gegen AfD gefordert
Im Streit um den Umgang mit der AfD rief Merkel im Bundestag zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung aller Bundestagsparteien auf. Die AfD sei nicht nur eine Herausforderung für die CDU, "sie ist eine Herausforderung für uns alle in diesem Hause", so die Kanzlerin. "Wenn wir untereinander nur den kleinen Vorteil suchen, um zum Beispiel noch irgendwie mit einem blauen Auge über einen Wahlsonntag zu kommen, gewinnen nur die, die auf Parolen und scheinbar einfache Antworten setzen", sagte Merkel mit Blick auf das CDU-Debakel bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern. "Ich bin ganz sicher: Wenn wir uns das verkneifen und bei der Wahrheit bleiben, dann gewinnen wir das Wichtigste zurück, was wir brauchen: Vertrauen der Menschen."

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