Wegen Dublin-Regel

Sobotka droht Ungarn mit Klage vor EuGH

Wolfgang Sobotka

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

Im Streit um die Rücknahme von sogenannten Dublin-Flüchtlingen droht Innenminister Wolfgang Sobotka Ungarn nun mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Wenn Staaten "permanent das Recht brechen", müssten diese "auch rechtlich mit Konsequenzen rechnen", sagte Sobotka am Mittwoch im Ö1-"Morgenjournal". "Die Republik muss darauf schauen, dass die Europäische Union die Gesetze einhält. Punkt."

Die Dublin-Verordnung sieht vor, dass jenes EU-Land für Flüchtlinge zuständig ist, in dem diese erstmals europäischen Boden betreten haben. Ungarn weigert sich jedoch, all jene Dublin-Fälle aus Österreich zurückzunehmen, die über ein anderes EU-Land eingereist sind. Konkret ist damit Griechenland gemeint, über das der Großteil der Asylwerber, die nach Österreich kommen, die EU betreten hat.

Abschiebungen nach Griechenland derzeit nicht möglich
Laut einem EuGH-Urteil ist eine Rückschiebung von Dublin-Fällen nach Griechenland aktuell jedoch nicht möglich, weil das Gericht die dortigen Zustände für Flüchtlinge als nicht menschenrechtskonform ansieht. Die Regelung, keine Asylwerber nach Griechenland zu überstellen, gilt aktuell noch bis Jänner 2017. Danach soll sich das auf Wunsch der Innenminister Österreichs, Ungarns aber etwa auch Deutschlands ändern.

Die EU-Kommission teilte kürzlich ebenfalls mit, "Griechenland wieder in die Dublin-Familie integrieren" zu wollen. Laut Angaben des Innenministeriums geht aus einem aktuellen Bericht der Kommission zudem hervor, dass man sich von Griechenland erwarte, bis Ende des Jahres wieder Flüchtlinge laut Dublin-Verordnung zurückzunehmen.

Vonseiten der Athener Regierung erteilte man dem Plan umgehend eine Absage. "Wenn 850.000 (Flüchtlinge) kommen, macht das Ganze keinen Sinn", sagte Migrationsminister Ioannis Mouzalas. Im österreichischen Innenministerium will man das nicht gelten lassen: Man erwarte sich eine Rückkehr Griechenlands in das Dublin-System, "weil Griechenland auch ein breite Unterstützung der EU erfährt, was die Versorgung der Flüchtlinge betrifft", sagte eine Sprecherin Sobotkas.