Mo, 20. November 2017

Schwarze Verstimmung

06.09.2016 16:30

Solo-Auftritt von Kern stößt ÖVP sauer auf

Die von Bundeskanzler Christian Kern neu erdachte Präsentationsform der Bundesregierung dürfte keinen Bestand haben, denn sie stößt der ÖVP sauer auf. Bereits die Feuerprobe beim Ministerrat am Dienstag verursachte schwere Unstimmigkeiten in der Koalition. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner beschwerte sich über einen vor der Sitzung stattgefundenen Solo-Auftritt des Kanzlers: "Das, was heute stattgefunden hat, war hoffentlich eine Ausnahme."

Erst vergangene Woche war die Abschaffung des traditionellen gemeinsamen Pressefoyers mit Kanzler und Vizekanzler nach dem Ministerrat verkündet worden. Über diverse Ergebnisse informieren in Zukunft die Regierungskoordinatoren von SPÖ und ÖVP, Thomas Drozda und Harald Mahrer, im Kongresssaal.

Kern führte am Dienstag allerdings bereits vor der Ministerratssitzung ein Pressegespräch, bei dem er den Zeitplan für die Herbstarbeit der Regierung präsentierte - was in der Regierungssitzung noch zu besprechen gewesen war.

Kern betonte dabei unter anderem, dass er auf eine "wesentliche Klärung" der Asyl-Notverordnung bis Dienstagabend hoffe. Derzeit verhandle man noch "Textierungsfragen", das "ist natürlich eine Gratwanderung", sagte er. Es brauche eine "juristisch saubere Lösung". Er selbst glaubt, dass die Verordnung heuer gar nicht in Kraft treten muss, da sich die Einreisen über Ungarn "deutlich reduziert" hätten.

Mitterlehner: "Das kann nicht so sein"
Der Solo-Auftritt des Kanzlers bereits vor der Sitzung missfiel Mitterlehner: "Ärger ist die falsche Kategorie, aber das kann nicht so sein", meinte er. Dies habe so keine Zukunft. Derartige Alleingänge würden gegen das Miteinander und gegen den Teamgeist in der Koalition sprechen.

Nach dem Ende der Regierungssitzung erklärte Mitterlehner dann, man habe sich ausgesprochen. "Ich bin mit dem Bundeskanzler übereingekommen, dieses Format wird die Ausnahme sein."

Drozda und Mahrer loben "Transparenz"
Auch die Regierungskoordinatoren Drozda und Mahrer versuchten bei ihrem erstmals in regulärer Besetzung stattfindendem "Debriefing" die Wogen zu glätten. Insgesamt handle man nun "transparenter", lautete der Tenor, die Ministerratsbeschlüsse wurden am Nachmittag online gestellt. Mahrer sieht vor allem diese noch freiwillige Veröffentlichung als "sehr positive Entwicklung" im Sinne des "gläsernen Staats". Angedacht sei auch, dass dieser Schritt durch ein mögliches Informationsfreiheitsgesetz künftig zur "durchsetzbaren Verpflichtung" werde.

Die getrennten Auftritte der Regierungsspitze sieht der ÖVP-Staatssekretär allerdings skeptisch: "Ich bin persönlich der Meinung, dass es gut ist, wenn der Herr Bundeskanzler und der Herr Vizekanzler gemeinsam vor die Öffentlichkeit treten." SPÖ-Vertreter Drozda wollte seine persönliche Sicht der Dinge nicht offenbaren und sprach ebenso wie sein ÖVP-Pendant von einem "wichtigen Schritt in Richtung Transparenz". 27 Tagesordnungspunkte seien beim Ministerrat behandelt worden, davon fünf Tischvorlagen. Lediglich drei Berichte könnten aus Datenschutzgründen nicht veröffentlicht werden.

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