Fr, 17. November 2017

Kern verspricht Jobs

05.09.2016 22:34

„Schlüssel zu Kanzleramt nicht der FPÖ ausliefern“

Zum Abschluss der ORF-"Sommergespräche" ist am Montagabend Bundeskanzler Christian Kern Moderatorin Susanne Schnabl Rede und Antwort gestanden. Nach einem kurzen Rückblick auf die ersten 111 Tage seiner Amtszeit wurde ausführlich über die Flüchtlingskrise, den Türkei-Streit und darüber diskutiert, wie seine Partei auch die nächste Nationalratswahl gewinnen möchte (Video-Zusammenfassung oben!). Eines stellte Kern klar: "Mein Ziel ist es, den Schlüssel zum Bundeskanzleramt nicht der FPÖ auszuliefern." Der Kanzler versprach 200.000 neue Jobs - und würde notfalls auch eine SPÖ in der Opposition anführen.

Da die SPÖ für eine Politik stehe, die von Solidarität geprägt sei, sei die FPÖ "kein Bündnispartner" für die Sozialdemokraten, betonte der SPÖ-Obmann. Eine Hintertür ließ er sich dennoch offen: Seinen Angaben zufolge wird die derzeitige Kanzlerpartei bis zur nächsten Parlamentswahl einen Kriterienkatalog erstellen, mit welchen Parteien welche Kooperationsformen möglich sind. Sobald dieser Katalog fertig sei, werde es eine Urabstimmung innerhalb der SPÖ geben.

Kern überzeugt: Koalition überlebt bis 2018
Dass die nächste Nationalratswahl erst 2018 und nicht vorzeitig stattfinden wird, davon ist Kern überzeugt. Mit der ÖVP laufe die Zusammenarbeit sehr gut, es gebe eine "große Schnittmenge". Die reiche sicher bis 2018. "Danach kann man aber über neue Varianten nachdenken."

Da sich Kern vorgenommen hat, seine politischen Projekte abzuschließen, plane er zehn Jahre als Kanzler zu arbeiten, stellte der Regierungschef klar. Sollte er es aber dennoch nicht schaffen, würde er auch eine oppositionelle SPÖ anführen wollen. "Es geht mir nicht um Machterhalt. Wir wollen etwas für Österreich erreichen", und das sei aus vielen Positionen heraus möglich, so der ehemalige ÖBB-Chef.

Ausbildungspflicht verlängern, 200.000 neue Jobs bis 2020
Der zu seinem Amtsantritt angekündigte "New Deal" wird wohl noch die eine oder andere Überraschung bringen, denn auch am Montag brachte Kern eine neue Idee vor: die Ausbildungspflicht für Jugendliche gleich bis 25 zu verlängern. Eine weitere Zahl wurde angekündigt: Bis 2020 will der SPÖ-Vorsitzende 200.000 neue Jobs und in der Folge Vollbeschäftigung schaffen.

Bekenntnis zur Asyl-Notverordnung
Beim heiklen Thema Asyl bekannte sich der SPÖ-Chef grundsätzlich zur Notverordnung, die von der Regierung diese Woche in Begutachtung geschickt werden soll. Die Zuwanderung müsse auf ein Maß begrenzt werden, das Integration erlaube. Kern glaubt, dass der Türkei-Deal hält, es gebe aber andere Unwägbarkeiten. Man müsse sich auf den Moment vorbereiten, wo das Grenzregime nicht mehr so gut funktioniere wie heute.

Gemeinsame Streifen mit Nachbarländern
Notwendig findet er dabei auch Gespräche mit den Nachbarländern und der Europäischen Kommission. Wenn es nach Kern geht, sollten österreichische Einsatzkräfte auch mithelfen, Flüchtlinge im Zuge gemeinsamer Streifen mit Polizei und Armee der Nachbarn quasi abzufangen, bevor sie überhaupt auf österreichisches Staatsgebiet kommen. Vor allem in Ungarn wäre das eine Notwendigkeit, nachdem sich die Regierung in Budapest weiterhin weigert, abgewiesene Asylwerber zurückzunehmen.

Weiterhin harte Position gegenüber der Türkei
Härte signalisierte der Kanzler in der Türkei-Frage, auch wenn er zugestand, dass er als einziger Regierungschef offen auf den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen dränge: "Ich halte es trotzdem für die richtige Position." Ein möglicher EU-Beitritt der Türkei "überfordert uns in einer Art, die unverantwortlich wäre". Das zu sagen, sei keine Beleidigung, sondern fair. Dass die österreichischen Ausgrabungen in Ephesos von der Türkei gestoppt wurden, konterte Kern kühl. Diese seien von Österreich finanziert worden, der Stopp werde nichts an den österreichischen Positionen ändern. Es sei jedenfalls nicht sinnvoll gewesen, Politik mit Kultur und Wissenschaft zu vermischen.

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