Mo, 20. November 2017

Nach Wahlschlappe

05.09.2016 15:16

Merkel: „Bin natürlich auch verantwortlich“

Nach dem schlechten Abschneiden der CDU und dem Triumph der rechtspopulistischen AfD bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am Sonntag hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Mitschuld am Ergebnis eingeräumt. Das Flüchtlingsthema habe alle landespolitischen Themen überlagert, sagte sie am Montag. "Als Bundeskanzlerin und Parteichefin bin ich natürlich auch verantwortlich." Eine inhaltliche Kurskorrektur lehnt Merkel aber weiter ab.

"Ich halte die grundlegenden Entscheidungen, so wie wir sie getroffen haben, für richtig", bekräftigte die Kanzlerin am Rande des G20-Gipfels in Hangzhou in China.

"Kein ausreichendes Vertrauen in Lösungskompetenz der Regierung"
Bei der Wahl am Sonntag war die CDU nach SPD und AfD nur drittstärkste Kraft geworden. "Ich bin sehr unzufrieden mit dem Ausgang der Wahl", sagte Merkel. Die Flüchtlingsfrage sei vorherrschend gewesen. Es habe sich gezeigt, dass es "offenbar kein ausreichendes Vertrauen in die Lösungskompetenz der Bundesregierung" gebe, sagte sie mit Blick auf das schlechte Abschneiden ihrer Partei und die starken Zugewinne der Alternative für Deutschland.

Nun müsse es ein Nachdenken geben, wie die CDU Vertrauen zurückgewinnen könne, so die Kanzlerin. Es gebe in der Flüchtlingspolitik noch etliches zu tun. Dazu gehöre sowohl die Integration der Flüchtlinge in Deutschland als auch die konsequente Rückführung derjenigen Migranten, die kein Bleiberecht hätten. Die CDU habe bereits Ende des Vorjahres angekündigt, dass sich die Aufnahme einer so großen Zahl von Flüchtlingen nicht wiederholen dürfe. Heute zeige die rapide gesunkene Zahl an Neuankömmlingen, dass diese Reduzierung gelungen sei.

Scharfe Kritik auch von CSU und SPD an Merkels Flüchtlingspolitik
Trotzdem wird nun auch aus der CDU-Schwesterpartei CSU und dem Koalitionspartner SPD die Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik immer lauter. Der bayrische CSU-Finanzminister Markus Söder forderte nach dem AfD-Erfolg in Mecklenburg-Vorpommern, das Ergebnis müsse "ein Weckruf für die Union" sein. "Es braucht einen Kurswechsel in Berlin", so Söder am Montag in der "Bild"-Zeitung. Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer forderte einen härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik: "Wir brauchen eine Obergrenze für Flüchtlinge, schnelle Rückführungen, eine Ausweitung der sicheren Herkunftsländer und eine bessere Integration", sagte er dem "Tagesspiegel".

SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel warf der CDU/CSU und Merkel vor, bei der Bewältigung des Flüchtlingszuzugs zu viel Zeit verloren zu haben. Die SPD habe ein Integrationskonzept vorgelegt, "lange bevor wir es in der Regierung beschließen konnten, weil Frau Merkel es bei dem Satz belassen hat: 'Wir schaffen das'", sagte Gabriel in Berlin. "Einfach nur 'Wir schaffen das' zu wiederholen, ohne es auch zu machen, das ist unsere Kritik." Gabriel weiter: "Man muss genug Geld für Sprache haben, für Integrationskurse, für den Arbeitsmarkt - und man darf das alles nicht nur den Zuwanderern zur Verfügung stellen." In einem großen Solidarpakt müsse auch anderen Menschen in Deutschland geholfen werden.

In Meinungsumfragen hatte zuletzt die Zufriedenheit der Deutschen mit Merkel erneut abgenommen. Im ARD-"Deutschlandtrend" fiel der Zustimmungswert zur Kanzlerin in der Vorwoche um zwei Punkte auf 45 Prozent - den niedrigsten Wert seit 2011.

"Vielleicht der Anfang vom Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels"
Im Wahlerfolg der AfD am Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern sah der Spitzenkandidat der Rechtspopulisten, Leif-Erik Holm, die Quittung für Merkels Politik auf Bundesebene und sagte: "Vielleicht ist das der Anfang vom Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels."

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