Holpriger Start

USA und China streiten bei G20-Gipfel

Ernste Mienen bei Obama und Xi während des ersten Tags des G20-Gipfels

(Bild: ASSOCIATED PRESS)

Der G-20-Gipfel im chinesischen Hangzhou hat mit Verstimmungen zwischen den USA und China, wenig Bewegung im Syrien-Konflikt, aber einem Durchbruch beim Klimaschutz begonnen. Die Differenzen zwischen Chinas Präsidenten Xi Jinping und US-Präsident Barack Obama reichten vom Inselstreit im Südchinesischen Meer über die Stationierung eines US-Raketenabwehrsystems in Südkorea bis zu Menschenrechtsfragen.

Obamas Hauptkritikpunkt an China ist das offensive Vorgehen Pekings im Konflikt mit den Nachbarn um Inseln und Riffe östlich und südlich des chinesischen Festlands. Der US-Präsident warnte Xi vor "Konsequenzen". Der chinesische Staatschef verbat sich eine "ausländische Einmischung". Sein Land werde "unerschütterlich" seine territoriale Souveränität und maritimen Interessen schützen, sagte Xi.

Einigkeit beim Klimaschutz
Einig waren sich die beiden Großmächte zum Auftakt des Treffens der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer aber beim Klimaschutz. Mit dem gemeinsamen Beitritt der beiden stärksten Wirtschaftsmächte der Welt zum Pariser UN-Abkommen dürfte die historische Vereinbarung nun früher in Kraft treten als erwartet.

Im Entwurf der Abschlusserklärung des Gipfels versprechen die anderen Teilnehmerstaaten, dem Beispiel folgen zu wollen. Obama äußerte sich euphorisch: "Eines Tages werden wir das hier als einen Moment sehen, in dem wir uns entschieden haben, unseren Planeten zu retten", sagte er. Das Abkommen soll die Erderwärmung auf zwei Prozent im Vergleich zur vorindustriellen Zeit begrenzen.

Wenig Bewegung im Streit um eine Lösung des Syrien-Konflikts
Wenig Bewegung deutete sich in Hangzhou beim Thema Syrien an. Die USA und Russland suchten weiter nach einem Weg zu einem Ende der Gewalt in dem Bürgerkriegsland. Trotz intensiver Verhandlungen war jedoch vorerst keine schnelle Lösung in Sicht, auch wenn Obama eine Vereinbarung mit Russland nicht ausschloss. Es gebe aber noch tiefe Meinungsverschiedenheiten, sagte er. US-Außenminister John Kerry will nun mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow weiterverhandeln.

Völkermord-Resolution: Entspannung zwischen Berlin und Ankara
Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel führte am Rande des Gipfels bilaterale Gespräche. Ihr Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan führte zu weiterer Entspannung im Verhältnis beider Länder. Die Kanzlerin rechnet nun damit, dass das Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete bei den deutschen Soldaten im türkischen Incirlik aufgehoben wird. Voraussetzung dafür war ein Entgegenkommen Merkels im Streit über die Völkermord-Resolution des Bundestags zu den Armeniern im Osmanischen Reich.

Die Kanzlerin hatte den Parlamentsbeschluss kurz vor ihrer China-Reise als rechtlich nicht bindend bezeichnet. In Incirlik sind mehr als 200 deutsche Soldaten stationiert, die sich am internationalen Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat beteiligen.

China: G20 soll Erfolge vorweisen und keine "Quasselbude" sein
Der G-20 gehören die 19 führenden Industrie- und Schwellenländer sowie die Europäische Union an. Zusammen stehen sie für fast 90 Prozent der weltweiten Wirtschaftskraft. Gastgeber Xi appellierte zu Beginn des Gipfels an die Teilnehmer sich um konkrete Ergebnisse zu bemühen. "Wir sollten die G-20 zu einem Aktionsteam anstelle einer Quasselbude machen", sagte er.