Mo, 20. November 2017

Mindestsicherung

04.09.2016 19:00

ÖVP setzt Kern in Flüchtlingsfrage unter Druck

Beim Parteivorstand der ÖVP am Sonntag haben Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Co. die Linie der Partei betreffend Sparkurs bei der Mindestsicherung, Einhaltung der Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen und Erhöhung der ORF-Gebühren festgelegt. Was die Mindestsicherung betrifft, so geraten mit den ÖVP-Forderungen die Wiener SPÖ und Kanzler Christian Kern unter Druck. Wiens Rathaus-SPÖ hält nämlich nichts von einem Sparkurs.

Die Eckpunkte der ÖVP in Sachen Mindestsicherung beschreibt Parteichef Mitterlehner im "Krone"-Gespräch: "Es muss eine Deckelung von 1500 Euro für Mehrpersonenhaushalte geben. Und wir werden verlangen, dass es auch Sachleistungen statt Bares auf die Hand gibt. Etwa im Wohnbereich. Auch das Absolvieren von Deutschkursen ist vorgeschrieben und Bedingung für den Erhalt der Mindestsicherung."

Vorbehalte bei Wiener SPÖ gegen Mindestsicherungs-Sparkurs
Wiens SPÖ hat bekanntlich weiter große Vorbehalte gegen einen Sparkurs bei der Mindestsicherung. Allerdings dürften die Mindestsicherungskosten in Wien heuer auf mehr als 600 Millionen Euro explodieren. SPÖ-Vorsitzender Kern hat nicht zuletzt deshalb Gesprächsbedarf mit dem Wiener Bürgermeister Michael Häupl & Co., um eine auch finanziell machbare Lösung zu finden.

Mitterlehner zur Wiener Situation: "Ein Gesamtpaket muss geschnürt werden - sonst drohen einzelne Länderbestimmungen und ohne vorgeschriebene Aufenthaltspflicht für Flüchtlinge eine Welle der Abwanderung nach Wien."

Zweiter wichtiger Punkt ist die Sonder- bzw. Notverordnung, wonach bei Erreichen einer Flüchtlingszahl von 37.500 laut Mitterlehner "sowohl gegenüber Italien als auch an allen anderen Grenzübergängen keine weiteren Flüchtlinge mehr durchgelassen werden".

ORF-Gebühren nicht automatisch erhöhen
Thema war auch die vom ORF geforderte Gebührenerhöhung von 10,5 Prozent. Hier sagt Mitterlehner, dass es keine Automatik und keinen Blankoscheck geben könne. Voraussetzung sei die Vorlage eines Reformpakets.

Was die Hofburg-Stichwahl anlangt, so wird es von der ÖVP keine offizielle Wahlempfehlung geben.

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