Fr, 24. November 2017

Gegen Erdogan

03.09.2016 07:55

30.000 Teilnehmer bei Kurden-Demo in Köln

Knapp 30.000 Kurden haben am Samstag in Köln für die Freilassung des PKK-Anführers Abdullah Öcalan und gegen die Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan demonstriert. Das Gelände am rechten Rheinufer im Stadtteil Deutz wurde von mehr als 1000 Polizisten bewacht, um Zusammenstöße etwa mit türkischen Nationalisten zu verhindern.

Die Arbeiterpartei Kurdistans ist in der EU als Terrororganisation eingestuft und in Deutschland verboten. Die Redner der Kundgebung vertraten aber den Standpunkt, nur unter Beteiligung der PKK und Öcalans könne eine Friedenslösung mit der Türkei gefunden werden. Viele Demonstranten schwenkten Fahnen mit Öcalans Porträt, auch auf der Bühne hing ein großes Bild von ihm.

Öcalan war 1999 in einem Hochverratsprozess zum Tode verurteilt worden. 2002 wurde seine Strafe nach Abschaffung der Todesstrafe in der Türkei in lebenslange Haft umgewandelt. Seit Monaten dringen keine Informationen zum Gesundheitszustand von Öcalan nach außen. Aus Protest dagegen hatten zuletzt 50 prokurdische Politiker und Aktivisten in der Türkei angekündigt, ab Montag in einen Hungerstreik zu treten.

Linke-Vorsitzender fordert Wiederzulassung der PKK
Der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger, einer der Kundgebungsredner, erneuerte die Forderung seiner Partei nach einer Wiederzulassung der PKK. Falsch sei auch die Isolierung Öcalans. "Wir fordern da ganz klar, dass Öcalan nicht länger im Gefängnis schmoren darf, sondern dass er für Verhandlungen eingesetzt wird", sagte Riexinger der dpa. Als "Skandal" bezeichnete er, dass die deutsche Bundesregierung mit Erdogan einen Präsidenten hofiere, "der die Demokratie mit Füßen tritt und Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt".

"Wer Gewalt erzeugt, kriegt Gewalt zurück"
Die Kölner Demonstration wurde von der Vereinigung Nav-Dem mitorganisiert. Sie wird vom Verfassungsschutz als Dachorganisation von PKK-nahen Gruppen eingestuft. Nav-Dem-Sprecherin Ayten Kaplan sagte, wer auf die Anschläge der PKK in der Türkei verweise, müsse auch sehen, dass die Türkei kurdische Städte belagere und zerstöre, Menschen vertreibe, inhaftiere und töte. "Wer Gewalt erzeugt, kriegt Gewalt zurück, und das ist eine Spirale, die wir durchbrechen wollen", sagte Kaplan. Der Konflikt müsse friedlich gelöst werden.

Vor fünf Wochen hatten an gleicher Stelle mehrere Zehntausend Erdogan-Anhänger demonstriert. Der türkische AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroglu warf deutschen Medienmachern und Politikern mit Blick auf die Kurden-Demo in Köln nun eine Doppelmoral vor. Die gleichen Leute, die die AKP-nahe Kundgebung in Köln Ende Juli kritisiert hätten, seien jetzt "vor der Demo einer Terrororganisation in derselben Stadt plötzlich verstummt", sagte Yeneroglu.

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