Di, 21. November 2017

Diskussionsbedarf

02.09.2016 11:33

Asylpläne der SPÖ: Zentrale Punkte für ÖVP offen

Das am Donnerstag von der SPÖ vorgelegte Positionspapier zur Flüchtlingspolitik ist laut Koalitionspartner ÖVP noch unvollständig. "Die SPÖ erfüllt nur teilweise das geplante Integrationsgesetz der ÖVP. Wichtige Punkte sind nach wie vor offen", erklärte ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald am Freitag. Das Innenministerium wollte sich inhaltlich nicht äußern.

Für McDonald klammert die SPÖ zentrale Themen wie die Reform der Mindestsicherung und den Kampf gegen Islamismus völlig aus. "Das Positive ist, dass die SPÖ nun scheinbar bereit ist, sich den wichtigen Themen anzunehmen. Beschwerlich ist jedoch, dass Bewegung in diesem Bereich stets sehr zeitverzögert stattfindet", stichelte der ÖVP-Generalsekretär gegen den Regierungspartner.

ÖVP fordert mehr Maßnahmen gegen Radikalisierung
McDonald vermisst im SPÖ-Positionspapier Maßnahmen gegen islamistische Symbole. Dazu zählt er neben dem Verbot der Koranverteilung durch Salafisten auch die Vollverschleierung muslimischer Frauen. Auch die gemeinnützige und zwar verpflichtende Arbeit fehle in dem Ausmaß, dass dies zur Integration in den Arbeitsmarkt führen könne, so McDonald.

Bei den Punkten Rechtsanspruch auf Deutschkurs und Mitwirkungspflicht bei Deutsch- und Wertekursen sieht McDonald die ÖVP-Forderungen durchaus erfüllt. "Unser Hauptaugenmerk ist, dass die wichtigen offenen Punkte auch von der SPÖ mitgetragen werden. Das ist in Verhandlungen vor allem im Rahmen des Integrationsgesetzes raschest gemeinsam umzusetzen", erklärte der ÖVP-Generalsekretär.

Notverordnung geht nächste Woche in Begutachtung
Die Notverordnung, die es Flüchtlingen erschweren soll, in Österreich Asylanträge zu stellen, soll Anfang nächster Woche, also entweder am Montag oder Dienstag, in Begutachtung geschickt werden, teilte eine Sprecherin von Innenminister Wolfgang Sobotka mit. Die für die Notverordnung relevanten Punkte des SPÖ-Positionspapier sollen in der vierwöchigen Begutachtungsfrist behandelt werden.

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