Di, 17. Oktober 2017

SPÖ-Asylpläne:

01.09.2016 16:49

Integrationsjahr ohne Lohn und Wohnsitz-Auflagen

Die SPÖ hat sich nun auf ein Positionspapier in der Flüchtlingspolitik verständigt. Darin bekennt sich die Kanzlerpartei zur Notverordnung, wünscht sich aber auch ein Integrationsjahr, in dessen Rahmen sich anerkannte Flüchtlinge bzw. jene mit guten Anerkennungschancen langsam in den Arbeitsmarkt integrieren und Deutsch lernen. Während dieser Zeit sollen Asylberechtigte für ihre Tätigkeiten nicht entlohnt werden. Zudem soll der Wohnsitz auch nicht beliebig gewechselt werden dürfen.

Das Arbeitskonzept habe im Gegensatz zu Minijob-Modellen keine rechtlichen Auswirkungen auf Österreicher und EU-Bürger und sei tatsächlich arbeitsmarktneutral, argumentiert man in der SPÖ. Da es keine Entlohnung gäbe, blieben Flüchtlingen bloß die Grundversorgung bzw. die Mindestsicherung. Wie das ganze Integrationsjahr soll diese Arbeitstätigkeit zunächst Flüchtlingen mit guter Aussicht auf Asyl offenstehen. Bei allen anderen würde das Jahr erst nach einem positiven Bescheid zu laufen beginnen. Abgeschlossen wird es mit einem zweimonatigen Bewerbungstraining.

Mehr Spielraum für Gemeinden bei gemeinnütziger Arbeit
Ferner will die SPÖ den Gemeinden mehr Spielraum in der Entscheidung gewähren, in welchem Bereich bzw. in welchem Stundenumfang sie Asylwerber für gemeinnützige Tätigkeiten einsetzen möchten. Zu beachten sei da freilich, dass die sozialversicherungsrechtliche Geringfügigkeitsgrenze nicht überschritten werde, hieß es. Demzufolge soll es zu einer Flexibilisierung der Freibetragsgrenzen und einer Vereinfachung bei Unfallversicherungsfragen kommen.

Um weitere Beschäftigungsmöglichkeiten für Asylwerber zu schaffen, soll der Dienstleistungsscheck für diese Personengruppe geöffnet werden. Damit könnten sie in einem bestimmten Umfang etwa bei leichteren Haushaltstätigkeiten aktiv werden. Diesen Vorschlag hat die ÖVP allerdings schon mehrfach zurückgewiesen. Für jugendliche Asylwerber ist im SPÖ-Konzept eine Qualifizierungspflicht vorgesehen.

Private Quartiergeber sollen Deutschkurse anbieten
Änderungen würde es nach SPÖ-Lesart auch bei der Grundversorgung brauchen. Hier gelte es ein differenziertes Tagsatzmodell zu entwickeln, um sicherzustellen, dass Beiträge für Betreuungsleistungen oder auch Deutschkurse auch tatsächlich bei den Flüchtlingen ankommen. Um die Betreuungssituation zu verbessern, sollen private Quartiergeber in den Gemeinden in Zusammenarbeit mit NGOs etwa auch Deutschkurse anbieten.

Wohnsitz-Auflage statt Ansammlung in Ballungsgebieten
Die SPÖ legt auch Wert darauf, dass sich Flüchtlinge nicht nur in Ballungszentren sammeln. Der rote Vorschlag sieht eine Wohnsitz-Auflage vor. Im Idealfall soll das Innenministerium bereits bei der Aufteilung in der Grundversorgung auf die mitgebrachten Qualifikationen der Asylbewerber achten und sie jenen Regionen zuteilen, in denen diese Berufsqualifikationen dringend gesucht werden, z. B. in der Gastronomie. In weiterer Folge soll bei der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder des Status des subsidiär Schutzberechtigten der Wohnsitz entsprechend vorgeschrieben werden können.

Notverordnung ohne Kooperation Ungarns nicht umsetzbar
Was die Vorbereitungen für die Notverordnung betrifft, wird in dem SPÖ-Papier ein Zeitplan festgelegt, der ab kommender Woche eine vierwöchige Begutachtungsphase vorsieht. Während dieser Zeit müssen auch Gespräche mit der Regierung in Budapest geführt werden, um die Durchsetzungsmöglichkeiten der Notverordnung zu schaffen. Hier ist nach wie vor unklar, wie Ungarn auf die Ablehnung von Asylwerbern an der österreichischen Grenze reagieren wird.

Bisher betont die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban, dass es den ungarischen Behörden gar nicht möglich sei, zurückgewiesene Asylwerber aus Österreich aufzunehmen. Schließlich würde der Großteil zum Teil mit Gewalt versuchen, weiter nach Österreich und Deutschland zu kommen. Ungeachtet dieses Streits bekräftigt die SPÖ, dass Österreich ab Oktober 75 Soldaten nach Ungarn als Unterstützung bei der Sicherung der EU-Außengrenze entsenden wolle.

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