Sa, 16. Dezember 2017

635 Millionen Euro

01.09.2016 17:00

Wien: Sozialhilfe kostet so viel wie noch nie

544 Millionen Euro hat die Mindestsicherung (BMS) dem Wiener Steuerzahler im Vorjahr gekostet, mit diesem Geld werden wir heuer nicht weit kommen: Eine ÖVP-Anfrage an Sozialstadträtin Sonja Wehsely - einen Tag vor Veröffentlichung der Fonds-Soziales-Wien-Bilanz - zeigt, heuer ist mit 635 Millionen Euro zu rechnen.

Laut der Wiener ÖVP muss man hier von "mindestens" sprechen - die Arbeitslosigkeit steigt unentwegt und auch die Zahl der anerkannten Flüchtlinge, die rechtlich dann Österreichern gleichgestellt sind, wird wohl auch im zweiten Halbjahr 2016 nicht auf wundersame Weise schrumpfen.

"Nirgendwo sonst bekommt man so viel an Sozialleistung für so wenig Eigenleistung. Es ist vollkommen klar, dass so alle nach Wien kommen, die möglichst viel bekommen und möglichst wenig tun wollen", ist ÖVP-Wien-Chef Gernot Blümel empört.

"Entwicklungen waren schwer abschätzbar"
"Die steigende Anzahl der Flüchtlinge in der BMS und die schlechte wirtschaftliche Lage schlagen sich auch in der Mindestsicherung nieder. Wie angekündigt, wird die Mindestsicherung mehr kosten als im Stadtbudget veranschlagt", heißt es dazu aus dem Büro der Stadträtin. "Das Budget 2016 wurde im Frühjahr 2015 geplant. Damals waren die Entwicklungen (Flüchtlinge, wirtschaftliche Lage) schwer abschätzbar." Zudem könne man die Zahl des ersten Halbjahres nicht einfach verdoppeln, heißt es.

Tatsache ist: Von 1. Jänner bis 30. Juni betrugen die Kosten im laufenden Gebarungsjahr (inklusive Krankenhilfe und Taschengelder) 317,714.982,59 Euro. Bezogen im Jänner 135.774 Personen Leistungen aus der Mindestsicherung, waren es im Juni bereits 141.178.

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