Mi, 22. November 2017

Viele offene Fragen

01.09.2016 17:00

Nach TTIP-Nein: Auch den Pakt mit Kanada stoppen!

Nach dem Sieg der Vernunft, der Absage von Kanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) an das Handelsabkommen TTIP, richtet sich nun alle Aufmerksamkeit auf den Pakt mit Kanada. Bereits im Oktober soll der Vertrag unterzeichnet werden, noch sind aber viele wichtige Fragen offen. In Österreich wächst der Widerstand gegen den CETA-Deal.

"Diese Abkommen bringen unter dem Deckmantel des Freihandels in Wahrheit eine massive Machtverschiebung zugunsten global agierender Konzerne und zulasten der demokratischen Mitbestimmung, der demokratischen Politik, das ist ein grundsätzlicher Webfehler", kritisiert Kern sowohl den Pakt mit den USA als auch jenen mit Kanada. Bei CETA gebe es viele ähnliche Schwachpunkte wie bei TTIP, so der Kanzler, der auch bereits ankündigt: "Das wird der nächste Konflikt innerhalb der EU sein, den Österreich auslöst."

Unterzeichnung ist für 27. Oktober geplant
Obwohl noch Vieles nicht geklärt ist, steht der Fahrplan für CETA: Der Vertrag mit Kanada soll am 27. Oktober unterzeichnet werden. In Brüssel wird derzeit darüber gestritten, ob eine sogenannte vorläufige Anwendung beschlossen wird. Ob also jene Teile, die nur EU-Recht betreffen, in Kraft treten, noch bevor die einzelnen Staaten den Pakt ratifiziert haben.

Prinzipiell muss jedes EU-Land dem Abkommen im nationalen Parlament den Segen erteilen. Gibt es aber die "vorläufige Anwendung", können nur jene Bereiche, die nicht reines EU-Recht sind, gestoppt werden. Laut Experten ist ein sehr langer Ratifizierungsprozess in den 28 Mitgliedsstaten der Union durchaus möglich - auch Großbritannien ist noch dabei, da ja noch kein Austrittsgesuch gestellt worden ist.

Ausverhandelt, aber schwammig und unklar
Wenn die vorläufige Anwendung nicht zum Tragen kommt, weiß wohl niemand, wie es mit dem Pakt weitergeht. Generell ist offen, ob der umstrittene Pakt, der für viele als "kleiner Bruder" des viel kritisierten TTIP-Abkommens mit den USA gilt, noch einmal aufgeschnürt und nachgebessert wird oder ob er vielleicht doch noch ganz abgesagt wird.

"Werden gemeinsame Regierungslinie finden"
Auch in Österreich wird sich das Parlament mit dem Handelsabkommen CETA beschäftigen. Kern macht aus seiner Skepsis gegenüber dem Pakt mit Kanada keinen Hehl. ÖVP-Chef Mitterlehner erteilte zwar TTIP eine Absage, hielt bisher aber stets an CETA fest. Man wünsche sich eine "sachliche Debatte über die Vor- und Nachteile" und werde eine gemeinsame Regierungslinie suchen, heißt es aus dem Vizekanzlerbüro. Grüne und FPÖ lehnen CETA strikt ab, nur die NEOS sind der Meinung, dass der Pakt unterzeichnet werden solle.

Scharfe Kritik von der Wirtschaft an Regierung
Mit der TTIP-Absage handelte sich die Regierung aber auch Kritik ein: Wirtschaft und Industrie drängen auf die Handelsabkommen. Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 hingegen legt eine Studie aus Kanada vor, die eindeutig eine Bedrohung der Nahrungsmittelsicherheit in Europa durch CETA beweist.

Die Vor- und Nachteile: Was steckt hinter dem CETA-Pakt?
Insgesamt 1500 Seiten umfasst der Vertragstext zum kanadisch-europäischen Handelsabkommen CETA. Laut EU-Kommission fallen damit 99 Prozent aller Zölle weg - dies würde allein für die EU-Ausfuhr bei Industrieerzeugnissen zu Einsparungen von 470 Millionen Euro pro Jahr führen.

CETA-Gegner hingegen warnen, dass hinter dem Pakt ein massiver Angriff auf die soziale Sicherheit, auf Arbeitsrechte, Umweltschutz oder auch die Landwirtschaft steht. Der kritischste Punkt ist wohl der Investitionsschutz: Demnach können Konzerne Staaten auf Schadensersatz klagen, wenn sie durch Gesetze, etwa für den Umweltschutz, ihre - wie es heißt - "legitimen Erwartungen" verletzt sehen. Außerdem gilt CETA als Vorlage für das noch umstrittenere TTIP-Abkommen mit den USA.

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