Do, 23. November 2017

Votum in Brasilien

31.08.2016 22:01

Präsidentin Rousseff endgültig des Amtes enthoben

Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff ist endgültig des Amtes enthoben worden. Der Senat in der Hauptstadt Brasilia stimmte am Mittwoch mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit für die Absetzung der ersten Frau an der Spitze des fünftgrößten Landes der Welt. Die 68-jährige Linkspolitikerin entging allerdings einer ebenfalls drohenden mehrjährigen Sperre für öffentliche Ämter. Bereits im Mai war Rousseff zur Prüfung der Vorwürfe suspendiert worden, in den vergangenen Tagen fand der juristische Prozess im Senat statt.

Insgesamt stimmten am Mittwoch 61 Senatoren für und 20 gegen Rousseffs Absetzung.  Ihr Nachfolger ist der bisherige Vizepräsident Michel Temer von der Partei der demokratischen Bewegung (PMDB), der noch am Mittwoch vereidigt wurde und das Land mit einer liberal-konservativen Regierung nun bis zur nächsten Wahl 2018 führen wird.

Rousseff wurden Trickserien zur Schönung des Defizits und nicht vom Kongress genehmigte Kreditvergaben vorgeworfen - sie wies die Vorwürfe zurück und sprach von einem "Putsch". Temer sei ein "Verräter" und "Chef der Verschwörung".

Trotz der mangelnden Legitimation durch Wahlen ist Temer entschlossen, bis zur nächsten Präsidentenwahl Ende 2018 im Amt zu bleiben. Seine Hoffnung ist, bis dahin seinen Rückhalt bei den Brasilianern zu stärken, von denen laut Umfragen derzeit nur 14 Prozent hinter ihm stehen. Temer ist kein charismatischer Populist, der die Massen mitreißt. Eher entspricht er dem Typ des gerissenen Fuchses, der Chancen zu nutzen weiß.

Rousseff ortet "Tod der Demokratie"
Sie habe die Verbrechen, die ihr "zu Unrecht zur Last gelegt" werden, "nicht begangen", hatte Rousseff noch am Montag in ihrer 45-minütigen Verteidigungsrede vor dem Senat versichert. Sie bewahrte fast durchgängig die Fassung, ihre Stimme drohte jedoch zu versagen, als sie auf die erlittene Folter unter der Militärdiktatur in den 1970er-Jahren und auf den Kampf gegen ihren Lymphdrüsenkrebs zu sprechen kam. "Zweimal habe ich das Gesicht des Todes aus der Nähe gesehen", sagte Rousseff. "Heute fürchte ich nur noch den Tod der Demokratie, für die viele von uns gekämpft haben."

Tiefer Fall der einstigen Lichtgestalt
Noch vor sechs Jahren hatte Rousseff als neue Lichtgesatalt gegolten. Nach ihrer überstandenen Krebserkrankung arbeitete sie sich durch Akribie und Fleiß im Kabinett des populären Staatschefs Luiz Inacio Lula da Silva hoch und wurde von ihm als Nachfolgerin auserkoren. Doch der Glanz hielt nicht lange. Schon in ihrer ersten Amtszeit gab es Massenproteste. Die Kosten der Fußballweltmeisterschaft, die stagnierende und allmählich in eine Rezession abrutschende Wirtschaft sowie die harten Lebensbedingungen trieben große Teile der Bevölkerung gegen die Präsidentin auf die Straßen.

Hinzu kam eine gewaltige Korruptionsaffäre um den Staatskonzern Petrobras. Rousseff hatte von 2003 bis 2010 den Aufsichtsrat des Ölkonzerns geleitet. Sie war in die Schmiergeldzahlungen offenbar nicht direkt involviert, politisch beschädigt hat sie die Affäre dennoch. Gleichwohl schaffte sie 2014 knapp ihre Wiederwahl, in der Stichwahl setzte sich die Kandidatin der Arbeiterpartei mit 51,6 Prozent gegen den Liberalen Aecio Neves durch. Der Niedergang Rousseffs in den Umfragewerten beschleunigte sich jedoch. Die Vorwürfe der Haushaltsmanipulation und der Verletzung ihrer Amtspflichten verwandelten sich in der öffentlichen Debatte zum allgemeinen Vorwurf des Missmanagements.

Brasilien wegen politischer Krise gelähmt
Im vergangenen Sommer sank die Zustimmungsrate für die Präsidentin auf knapp acht Prozent. Ihr wichtigster Koalitionspartner, die Mitte-Rechts-Partei PMDB ihres Stellvertreters Michel Temer, kündigte das Regierungsbündnis dann im März auf. Die Zusammenarbeit mit dem Kongress kam praktisch zum Erliegen, das ganze Land wirkte wie gelähmt - und das kurz vor den ersten Olympischen Sommerspielen in einem südamerikanischen Land.

Die Tochter einer Brasilianerin und eines bulgarischen Geschäftsmanns, die selbst eine Tochter hat und zwei Mal verheiratet war, blieb in all diesen Monaten kämpferisch. Nun aber musste sich Rousseff geschlagen geben. Das Land steht nach 13 Jahren Regierung unter Führung der linksgerichteten Arbeiterpartei vor einem Richtungswechsel.

Vernezuela kappt diplomatische Beziehungen
Und diesen Richtungswechsel lehnt das Nachbarland Venezuela offenbar ab. In einer Erklärung verurteilte die Regierung in Caracas die Senatsentscheidung als "parlamentarischen Staatsstreich". Die Amtsenthebung Rousseffs verletze die Verfassung und schade der Demokratie. "Die Regierung hat entschieden, den Botschafter aus Brasilien abzuberufen und die politischen und diplomatischen Beziehungen zu der Regierung einzufrieren, die aus einem parlamentarischen Staatsstreich hervorgegangen ist", betonte Venezuelas sozialistische Regierung.

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