Di, 17. Oktober 2017

Steuer-Deals

31.08.2016 10:57

Warum Apple Milliarden in Irland nachzahlen soll

Jahrelang hat Apple aus Sicht der EU-Wettbewerbshüter von unrechtmäßigen Steuererleichterungen in Irland profitiert. Das Geld soll der US-Konzern nun nachbezahlen. Die EU-Kommission fordert von Apple eine beispiellose Steuernachzahlung von potenziell mehr als 13 Milliarden Euro. Grund sind jahrelange Vereinbarungen mit der irischen Regierung, die für unzulässige Beihilfen erklärt wurden.

Wie kommt so viel Apple-Geld überhaupt ins kleine Irland, dass es um Milliarden-Steuerzahlungen geht?
Apple wickelt über Tochterfirmen in Irland, die dort bereits seit den 80er-Jahren angesiedelt wurden, große Teile seines internationalen Geschäfts ab. Unter anderem läuft der Verkauf von Apple-Geräten in Europa, Afrika, dem Nahen Osten und Indien über die irische Apple Sales International. Außerdem ist die interne Verteilung der Geldströme so, dass von Irland aus über Jahre die Entwicklungskosten mitfinanziert wurden. Dadurch landet bei den Töchtern auch ein großer Teil der Milliardengewinne des gesamten Konzerns.

Woran stört sich die EU-Kommission?
Nach Einschätzung der Brüsseler Behörde bekam Apple besonders günstige Steuer-Konditionen in Irland, weil das Land den Konzern als Arbeitgeber gewinnen wollte. Apple habe deutlich weniger als den für alle geltenden Satz von 12,5 Prozent gezahlt - etwa nur 0,005 Prozent Körperschaftssteuer im Jahr 2014 für die Handelsfirma Apple Sales International.

Was ist das Besondere an Apple Steuerdeals in Irland?
Die Kommission hebt hervor, dass ein Großteil der Gewinne nicht in Irland besteuert wurde, weil sie einem "Verwaltungssitz" zugewiesen worden seien - der nur auf Papier existiert habe. Sie betont allerdings, dass dies nicht Gegenstand der Ermittlungen selbst gewesen sei. Dabei sei es nur um die Steuervergünstigungen gegangen, nicht um Apples Unternehmensstrukturen als solche.

Warum geht Brüssel nicht auch dagegen vor?
Die EU-Kommission hat dafür unter EU-Beihilferegelungen keine rechtliche Handhabe. Die Brüsseler Behörde betont jedoch, dass einzelne Staaten nun zumindest die Untersuchungsergebnisse einsehen könnten. Sollten sie dabei zu dem Schluss kommen, dass Apple die Steuern eigentlich in ihrem jeweiligen Land, anstatt in Irland, hätte entrichten müssen, könnten sie ebenfalls Nachforderungen stellen. Die erwartete Rückzahlung an Irland in Höhe von 13 Milliarden Euro würde sich dann gegebenenfalls reduzieren.

Wie schwer trifft der Riesen-Steuerbescheid Apple?
Der Konzern sitzt aktuell auf Geldreserven von gut 230 Milliarden Dollar (206 Milliarden Euro) und machte allein im vergangenen Quartal 7,8 Milliarden Dollar Gewinn. Schwerer als die Rückzahlungen selbst dürfte die Entscheidung als symbolische Bürde Apple belasten.

Wie geht es jetzt weiter?
Unerlaubte Beihilfen müssen zurückgezahlt werden. Deshalb wird Irland verpflichtet, die aus Sicht der Kommission ausstehenden Steuern von Apple einzuholen. Das Land vertritt jedoch die Auffassung, keine unerlaubten Steuerdeals ermöglicht zu haben. Der Konzern betont, man habe sich stets an Gesetze gehalten und alle fälligen Steuern bezahlt. Deswegen will sich Apple gegen den Steuerbescheid wehren.

Wird sich die Entscheidung der Kommission auf die Beziehungen zu den USA auswirken?
Das US-Finanzministerium kritisierte vergangene Woche die Vorgehensweise der Kommission ungewöhnlich scharf. In einem langen Analyse-Papier wurde die Brüsseler Argumentation in Zweifel gezogen. Die Kommission führe sich wie eine übernationale Steuerbehörde auf und habe es zudem gezielt auf US-Firmen abgesehen, klagten die US-Vertreter. Washington prüfe weiter geeignete Gegenmaßnahmen, hieß es vage. Das US-Finanzministerium hat dabei auch eigene Interessen im Blick: Nachzahlungen in Europa senken auch die Steuerlast für US-Konzerne zuhause.

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