Journalisten-Protest

Pressefoyer: Massive Kritik an Abschaffung

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Die Abschaffung des Pressefoyers nach dem Ministerrat stößt auf Kritik. In einem gemeinsamen Statement verurteilten die großen Journalismus-Organisationen diese Maßnahme und warnten vor einer "Einschränkung der Medienfreiheit für traditionelle Medien". Den Journalisten werde die Möglichkeit genommen, die Regierungsspitze "persönlich zu ihrer Verantwortung bei wesentlichen Themen zu befragen".

Dies "kann nicht im Sinne politischer Transparenz sein", hieß es in der Aussendung der Journalistengewerkschaft, des Redakteursrats des ORF, des Presseclubs Concordia, der Vereinigung der Parlamentsredakteure sowie des Österreichischen Journalistenclubs. Denn das Hinterfragen zähle zu den wesentlichen Aufgaben der Medien - "und nicht eine unhinterfragte Verbreitung vorgefertigter Statements im Sinne von Regierungs-Propaganda".

Die Öffentlichkeit "selektiv über Beschlüsse des Ministerrates zu informieren", werde auch in Zukunft nicht reichen. Das Pressefoyer sei in "entscheidenden Phasen österreichischer Politik" immer wieder die einzige Möglichkeit gewesen, Regierenden, die sich sonst einem Interview verweigert hätten, aktuelle Fragen zu stellen.

"Nicht gut für die Demokratie"
"Aus unserer Sicht geht ein Stück Pressefreiheit in Österreich verloren, da es nicht mehr möglich ist, ohne vorherige Interviewanfrage Regierungspolitikern Fragen stellen zu können", kritisieren die Journalistenverbände und warnen zugleich vor einer Verlagerung der politischen Kommunikation von den traditionellen Medien in soziale Netzwerke: Dies sei "nicht gut für die Demokratie", weil es keine Möglichkeit zum kritischen Nachfragen mehr gebe. Der angekündigte "Kanzler-Blog" sei eine Ein-Weg-Kommunikation, die kein kritisches Nachfragen erlaube.

Die Journalisten-Vertretungen wollen daher "genau beobachten, wie die von Bundeskanzler Kern angekündigte Informations-Offensive der Regierungspolitik konkret aussieht, beziehungsweise wie sehr es durch die Abschaffung des Pressefoyers zu einer Einschränkung der Medienfreiheit für traditionelle Medien kommen wird", hieß es abschließend.