So, 27. Mai 2018

Hass-Postings

30.08.2016 12:08

Hetze gegen Muslime: Drei Monate für Burgenländer

Weil er auf der öffentlichen Facebook-Seite von Außenminister Sebastian Kurz gegen Muslime gehetzt haben soll, hat sich ein Burgenländer am Dienstag in Eisenstadt vor Gericht verantworten. Da der 39-Jährige nicht zum Prozess erschien, wurde in seiner Abwesenheit verhandelt. Der zuständige Richter fällte einen Schuldspruch und verurteile den Mann zu drei Monaten bedingter Haft.

Der Südburgenländer soll die zwei Einträge, die ihn mit dem Gesetz in Konflikt brachten, am 6. Juni gepostet haben. Laut Anklage hieß es da: "Stimmt wir haben nicht 1938. Sonst würden Muslime in ihrem Judenhass wieder in Hitlers Afrika Corps (sic!) mitmarschieren und an der Balkanfront Menschen abschlachten!" Außerdem soll der Beschuldigte geschrieben haben, dass Muslime "niemals Menschen" gewesen seien und der Islam "auch keine Religion" sei.

"Das geht einfach zu weit", die Postings erfüllten den Tatbestand der Verhetzung, es werde dadurch eine Glaubensgemeinschaft verächtlich gemacht, verlangte der Ankläger eine schuld- und tatangemessene Bestrafung. "Unstrittig ist, dass der Abgeklagte diese Postings gemacht hat", sagte der Richter und fällte einen Schuldspruch.

Das Vergehen der Verhetzung stehe im Spannungsfeld zwischen freier Meinungsäußerung und dem Recht von Glaubensgemeinschaften, vor verhetzenden Äußerungen geschützt zu werden. Das Gericht gehe davon aus, dass "gerade noch" der Tatbestand der Verhetzung gegeben sei, begründete der Richter den Schuldspruch. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

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