Di, 12. Dezember 2017

Sargnagel für Pakt?

30.08.2016 11:25

Frankreich stellt sich nun "eindeutig" gegen TTIP

Frankreich wird die EU-Kommission im September zum Stopp der Verhandlungen mit den USA über den äußerst umstrittenen Freihandelspakt TTIP auffordern. "Es gibt keine politische Unterstützung in Frankreich mehr für diese Verhandlungen", stellte der für das Abkommen zuständige Außenhandelsstaatssekretär Matthias Fekl am Dienstag klar. Bereits am Sonntag hatte der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Gespräche als "de facto gescheitert" bezeichnet.

Fekl sagte zum Radiosender MRC: "Frankreich fordert den Stopp dieser Verhandlungen." Am 23. September findet in der slowakischen Hauptstadt Bratislava ein Treffen der EU-Handelsminister statt, dabei werde er ein Ende der Verhandlungen mit den USA beantragen: "Es sollte ein absolut eindeutiges Ende geben, damit wir einen Neustart auf einer guten Grundlage hinbekommen."

In Frankreich wachsen die Zweifel an dem Abkommen schon seit Monaten. Fekl hatte bereits im Mai einen Stopp der Gespräche für "die wahrscheinlichste Option" gehalten. Er sah wenig bis keine Kompromissbereitschaft aufseiten der USA: "Europa schlägt viel vor und bekommt im Gegenzug kaum etwas."

Hollande: Gespräche "festgefahren und zu unausgewogen"
Am Dienstag sagte nun auch Präsident Francois Hollande in Paris, er halte im gegenwärtigen Umfeld eine TTIP-Vereinbarung für "nicht möglich". Die Gespräche seien derzeit "festgefahren und zu unausgewogen".

Gabriel: Verhandlungen sind "de facto gescheitert"
Bereits am Sonntag hatte Deutschlands Wirtschaftsminister Gabriel die Verhandlungen als "de facto gescheitert" bezeichnet, "weil wir uns den amerikanischen Forderungen natürlich als Europäer nicht unterwerfen dürfen". Auch er betonte, die USA seien nicht kompromissbereit: "Da bewegt sich nichts."

EU-Kommission: "Wir verhandeln, um abzuschließen"
Die EU-Kommission hingegen hält ungeachtet der Kritik an den Gesprächen mit den USA fest. Ein Sprecher der Kommission bekräftigte am Dienstag, die EU-Behörde habe ein einstimmiges Mandat für die TTIP-Verhandlungen, das erst im Juni von den EU-Staats- und Regierungschefs bestätigt worden sei. "Wir verhandeln, um abzuschließen", so der Sprecher.

USA orten "ständige Fortschritte"
Auch die USA interpretieren die Lage optimistischer. Ein Sprecher des US-Handelsbeauftragten Michael Froman sagte zu "Spiegel Online": "Die Verhandlungen machen in Wahrheit ständige Fortschritte. Es liegt in der Natur von Handelsgesprächen, dass nichts vereinbart ist, bis alles vereinbart ist." Deshalb sei es "nicht im Geringsten überraschend, dass einzelne TTIP-Kapitel noch nicht förmlich beschlossen sind".

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