Mo, 20. November 2017

SPD-Paukenschlag

28.08.2016 16:56

Die Asylpolitik spaltet nun auch Deutschland

Mit einem Paukenschlag hat sich die SPD in der Flüchtlingspolitik deutlich vom Koalitionspartner CDU abgesetzt. SPD-Chef, Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist im TV-Sommerinterview mit Angela Merkels "Wir schaffen das" hart ins Gericht gegangen. Damit ist der Wahlkampf 2017 eröffnet.

Ein Jahr nach dem massiven Zustrom von Flüchtlingen/Migranten und ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl steht nun Angela Merkel massiv unter politischem Druck. Der Koalitionspartner SPD schiebt ihr den Schwarzen Peter der wachsenden Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik zu.

Ja mehr noch: Der SPD-Chef greift damit indirekt auch eine Forderung der CSU auf. Bisher hatte die SPD die Kanzlerin gegen Kritiker aus der CSU in Schutz genommen.

SPD-Chef Gabriel im Sommerinterview von ZDF: "Die Herausforderung wurde unterschätzt. Es ist undenkbar, dass wir in Deutschland jedes Jahr eine Million Menschen aufnehmen." (Bayerns CSU hat von Anfang an eine Obergrenze gefordert.) Gabriel weiter: Es reiche nicht, ständig zu sagen, wir schaffen das. Vielmehr müssten die Voraussetzungen geschaffen werden, "dass wir es auch hinkriegen".

Jeder 2. Deutsche gegen 4. Amtszeit von Merkel
Die Deutschen sind inzwischen auch gespalten in der Frage, ob Merkel für eine vierte Amtszeit kandidieren soll. Laut ZDF-Umfrage sind 42 Prozent dagegen.

SPD-Chef begräbt TTIP: "De facto gescheitert"
Hohe Wellen schlägt auch international die zweite "Bombe" des SPD-Chefs: Der deutsche Wirtschaftsminister erklärt den Handelspakt EU-USA für "de facto gescheitert". Ursache sei, "dass wir uns den amerikanischen Forderungen als Europäer natürlich nicht unterwerfen dürfen. Also bewegt sich nix."

Das Handelsabkommen CETA zwischen Kanada und EU verteidigt Gabriel. Er beklagt, dass es mit TTIP in einen Topf geworfen würde - "und das ist falsch".

Das könnte Sie auch interessieren
Kommentar schreiben

Sie haben einen themenrelevanten Kommentar? Dann schreiben Sie hier Ihr Storyposting! Sie möchten mit anderen Usern Meinungen austauschen oder länger über ein Thema oder eine Story diskutieren? Dafür steht Ihnen jederzeit unser krone.at-Forum, eines der größten Internetforen Österreichs, zur Verfügung. Sowohl im Forum als auch bei Storypostings bitten wir Sie, unsere AGB und die Netiquette einzuhalten!
Diese Kommentarfunktion wird prä-moderiert. Eingehende Beiträge werden zunächst geprüft und anschließend veröffentlicht.

Kommentar schreiben
500 Zeichen frei
Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Für den Newsletter anmelden