Fr, 24. November 2017

Schwachstellen-Suche

28.08.2016 13:53

Frontex plant Stresstest für Europas Grenzen

Nach dem EU-Beschluss einer gemeinsamen europäischen Grenz- und Küstenwache plant die Grenzschutzagentur Frontex nun einen Stresstest zur Verwundbarkeit der EU-Außengrenze. Man werde im Oktober eine Schwachstellenanalyse an den Grenzen einiger Mitgliedsstaaten vornehmen, sagte Frontex-Direktor Fabrice Leggeri der "Welt am Sonntag". "Wir müssen den Krisenfall besser vorbereiten."

"Wir wollen schauen, wie Mitgliedsstaaten darauf vorbereitet sind, mit einem Krisenfall an der EU-Außengrenze umzugehen", so Leggeri. Bei der Analyse könnten verschiedene Szenarien an den See-, Land- und Luftgrenzen durchgespielt werden. Wie diese Szenarien genau aussehen sollen, sei aber noch zu bestimmen.

Auch welche Länder daran teilnehmen werden, ist noch unklar, laut Leggeri hätten sich aber bereits mehrere Staaten dazu bereit erklärt, darunter Deutschland und Griechenland. Nach Informationen der deutschen Regierung hätten sich zudem Finnland, Slowenien und Rumänien gemeldet.

Vorbild für die Überprüfung sind die Banken-Stresstests, die seit der Finanzkrise durch die Europäische Zentralbank durchgeführt werden. Die Schwachstellenanalyse ist Teil der neuen Frontex-Verordnung, die in wenigen Wochen in Kraft treten soll. Sollte ein Mitgliedsland laut der Verordnung die Mängel nicht beheben, kann Frontex die EU-Kommission und den EU-Innenministerrat damit befassen. Letztlich kann die Union einem unkooperativen Mitgliedsstaat mit der Aussetzung seiner Schengen-Mitgliedschaft drohen.

Frontex ist für den Schutz der EU-Außengrenzen zuständig und unterstützt die EU-Staaten bei dieser Aufgabe. Zu diesem Zweck dirigiert die Agentur mit Sitz in Warschau nationale Einsatzkräfte bei der Überwachung der Außengrenzen. Bei den Missionen ist Frontex auf die EU-Staaten angewiesen, die Grenzschützer sowie Material wie Hubschrauber und Schiffe bereitstellen.

Die meisten Flüchtlinge kommen weiterhin über den Seeweg
Nach wie vor kommen die meisten Flüchtlinge über den Seeweg nach Europa. Wie die Internationale Organisation für Migration (IOM) gegenüber der "Welt am Sonntag" erklärte, wurden in diesem Jahr in Griechenland bislang rund 162.000 und in Italien 105.000 Migranten gezählt.

"Dramatische Lage": Asylkrise in Italien alarmiert Österreich
Erst kürzlich warnte eine vertrauliche Expertise der österreichischen Regierung vor einem Massenansturm aus dem Süden: "Die bisherige Strategie Italiens, die Migranten im Land zu verteilen, gerät ins Wanken. Die Strukturen sind an der Kapazitätsgrenze."

"Wenn Italien die Lage nicht mehr im Griff hat, wissen wir, was auf uns zukommt - fast alle afrikanischen Migranten wollen weiter nach Deutschland. Und sie müssen somit über die Schweiz oder über unsere Brenner-Grenze Richtung Norden. Und viele werden dann sicher von Deutschland zurück zu uns abgeschoben", gab ein hochrangiger Vertreter einer Regierungsbehörde die höchst alarmierende Expertise über die italienische Asyl-Situation an die "Krone" weiter.

Kern fordert Rückführung von im Meer geretteten Flüchtlingen
Unterdessen fordert Bundeskanzler Christian Kern, dass Flüchtlinge, die auf offenem Meer gerettet werden, künftig sofort zurückgebracht werden sollen. "Die Flüchtlinge sollten in sichere Herkunftsländer", sagte er der "Kleinen Zeitung". "Das ist vielleicht nicht immer leicht, aber vertretbar." Gleichzeitig betonte er aber, dass dabei Standards einzuhalten seien: "Boote abzudrängen, Leute ihrem Schicksal zu überlassen, Lager zu bauen, wo sich Kinder verstümmeln, das ist mit dem europäischen Wertekanon nicht vereinbar."

Kern will mehr Engagement zum Schutz der EU-Außengrenzen und gleichzeitig Hilfsprogramme in den Herkunftsländern der Flüchtlinge. "Wir können keine Festung Europa bauen und wegschauen, was an unseren Grenzen passiert." Hilfsprogramme und Aufnahmezentren in Nordafrika sollten "schneller kommen", so der Kanzler. "Alle Fluchtwilligen auf griechischen Inseln zu sammeln, wird auf Dauer nicht gehen."

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