Do, 19. Oktober 2017

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26.08.2016 20:46

Ungarn und Tschechien für gemeinsame EU-Armee

Die Regierungschefs von Ungarn und Tschechien haben sich beim Treffen der Visegrad-Staaten in Polen, an dem auch Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel teilnahm, am Freitag für eine gemeinsame europäische Armee ausgesprochen. "Wir müssen der Sicherheit Vorrang einräumen und mit dem Aufbau einer gemeinsamen europäischen Armee beginnen", sagte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban. Der tschechische Regierungschef Bohuslav Sobotka sagte ebenfalls, über die Gründung einer gemeinsamen europäischen Armee solle "eine Diskussion beginnen".

Auch Merkel sprach sich für gemeinsame Sicherheitsanstrengungen der EU aus. Die Sicherheit sei ein grundlegendes Problem, in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung könne mehr unternommen werden, sagte sie, ohne sich direkt zu den Forderungen nach Gründung einer europäischen Armee zu äußern. Zu den Visegrad-Staaten zählen Ungarn, Tschechien, Polen und die Slowakei.

In der Flüchtlingspolitik blieb Orban jedoch auf Konfrontationskurs zu Merkel. Zur Abwehr von Flüchtlingen kündigte er die Verstärkung der ungarischen Anlagen an der Grenze zu Serbien an. Zusätzlich zum bisherigen, mit Stacheldraht bewehrten Zaun solle entlang der 175 Kilometer langen Grenze zu Serbien ein "robusteres Verteidigungssystem" gebaut werden, sagte Orban im ungarischen Rundfunk.

Orban: "Grenze kann nicht mit Blumen verteidigt werden"
"Die Grenze kann nicht mit Blumen und Kuscheltieren verteidigt werden, sondern mit Polizisten, Soldaten und Waffen", so Orban. Mit der neuen Grenzanlage solle es möglich sein, "hunderttausende" von Flüchtlingen abzuwehren, falls die Türkei ihre Kooperation mit der Europäischen Union in Flüchtlingsfragen aufkündige.

Im vergangenen Jahr hatten mehr als 400.000 Flüchtlinge Ungarn auf ihrem Weg nach Nordwesteuropa durchquert, vor allem nach Deutschland. Daraufhin ließ Orban Grenzzäune bauen. In diesem Jahr reisten bislang erst knapp 18.000 Flüchtlinge nach Ungarn ein. Anfang Oktober stimmen die Ungarn in einem Referendum über die von der EU beschlossene Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas ab. Die Regierung in Budapest lehnt diese vehement ab.

Auch Brexit und technologische Innovation als Themen
Über die Verteilung von Flüchtlingen in der EU gebe es voneinander abweichende Ansichten, sagte Merkel. In anderen Bereichen gebe es übereinstimmende Ansichten. Angesichts der Vorbereitungen für den EU-Austritt Großbritanniens konzentrierte sie sich bei ihren Äußerungen am Freitag in Warschau auf Aspekte der künftigen Zusammenarbeit. Der Brexit sei "nicht irgendein Ereignis, sondern ein tiefer Einschnitt in der Integrationsgeschichte der EU". Dafür müsse eine "sorgfältige Antwort" vorbereitet werden.

Merkel kündigte an, sie werde sich verstärkt um technologische Innovation in Europa bemühen. "Unsere Vorgänger haben im Jahr 2000 gesagt, Europa soll der dynamischste Kontinent der Welt sein", sagte die Kanzlerin. Das sei der europäische Kontinent aber "gerade im Bereich der Digitalisierung heute nicht". Der digitale Binnenmarkt müsse ausgebaut werden, in Europa müssten verstärkt Arbeitsplätze entstehen, "die gut bezahlt werden" und nicht "eine verlängerte Werkbank" anderer Kontinente seien.

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