Mi, 13. Dezember 2017

Neue Konflikte

28.08.2016 08:18

CETA: EU-Kanada-Pakt steht "heißer Herbst" bevor

Neue Konflikte um den Handelspakt CETA zwischen der EU und Kanada kündigen sich an: Die geplante Unterzeichnung läuft nämlich auf ein Polit-Chaos zu, das gefährlichen Sprengstoff sowohl auf der europäischen als auch auf unserer innenpolitischen Bühne zünden und den EU-Gerichtshof noch auf Jahre hinaus beschäftigen könnte.

Der Handelspakt soll Ende Oktober am EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden. Vorher sind aber ganz rasch viele Entscheidungen notwendig. Bei uns ist es Anfang Oktober der Ministerrat. Die Koalition hat noch immer keine erkennbare Linie.

Aufregung um "vorläufige Anwendung" des Pakts
Sprengstoff ist ebenso die sogenannte vorläufige Anwendung bis zum Ende des Ratifizierungsprozesses. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte zwar eingelenkt, als er CETA zu einem "gemischten Vertrag" erklärte, wonach auch die 28 nationalen Parlamente über "ihre" Teile des Vertrages entscheiden können. Gleichzeitig legte er aber eine Falle aus: Es ist noch immer nicht klar, was bei CETA nun EU-Kompetenz und was nationale Kompetenz ist.

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner steht auf dem Standpunkt, dass die Sonderklagerechte für Investoren keinesfalls Teil der "vorläufigen Anwendung" sein können, da sie mitgliedschaftliche Kompetenzen berühren.

Dazu Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit: "Soweit wir wissen, will die EU-Kommission den Vertrag als Ganzes zur vorläufigen Anwendung bringen. Dagegen sind in der Öffentlichkeit und in EU-Gremien mehrere Mitgliedsstaaten bereits aufgetreten. Meistens geht es dabei um den Handelsgerichtshof mit dem Sonderklagsrechte für ausländische Konzerne. Dieses System würde über der Rechtsordnung der Mitgliedsstaaten der EU stehen. Deshalb ist eine vorläufige Anwendung dieser Art nach unserer Meinung demokratiepolitisch inakzeptabel. Wobei wir natürlich das Sonderklagerecht an sich ablehnen."

Österreich bei CETA in EU in der Minderheit?
Besonders problematisch ist der Abstimmungsprozess selbst. Die EU-Mitgliedsstaaten wissen bis jetzt nicht, was die EU-Kommission zur Abstimmung vorschlägt. Egit: "Wenn die Kommission mit qualifizierter Mehrheit abstimmen lassen will, dann wären kritische Staaten wie Österreich ziemlich sicher in der Minderheit." Qualifizierte oder doppelte Mehrheit bedeutet in der EU: 16 Staaten mit 55 Prozent der EU-Bevölkerung. In allen Fällen kann es auch Stimmenthaltungen geben. Eine Stimmenthaltung hat aber keine Wirkung auf das Gesamtabstimmungsergebnis, sie gilt wie eine ungültige Stimme.

Abstimmung der Europaminister Mitte Oktober
Abgestimmt wird Mitte Oktober im EU-Allgemeinen-Rat der Europaminister, dem auch Außenminister Sebastian Kurz angehört. Vorher muss der Ministerrat in Wien mit der notwendigen Einstimmigkeit den Auftrag erteilen, wie das Votum aussehen soll. Es gibt Überlegungen, dass die EU-Minister die Abstimmung den Botschaftern in Brüssel überlassen, um der Schusslinie der Öffentlichkeit auszuweichen.

Nach der Unterzeichnung und der Abstimmung im EU-Parlament geht dann der nationale Teil des Handelspakts in den Ratifizierungsprozess durch die 28 nationalen Parlamente. Alle müssten zustimmen. Das wird ein langwieriger Hürdenlauf. Sollte er letztlich scheitern, könnten manche Teile von CETA schon jahrelang in Kraft sein und nur noch schwer rückgängig gemacht werden, sagt  Egit. "Vorläufige Ewigkeit" nennen Kritiker diese "vorläufige Anwendung" des Handelspakts.

Brexit-Briten als Zünglein an der Waage?
Ebenso problematisch wäre, dass bei der Abstimmung in Brüssel das Brexit-Land Großbritannien, ein massiver Befürworter von CETA, mit seinem großen Stimmgewicht das Zünglein an der Waage sein könnte - ein Land, das nur noch EU-Mitglied auf Zeit ist. Es ist einfach nicht akzeptabel, dass ein solches Land die Entscheidungsbefugnis für Verträge ausüben kann, die über den Zeitraum bis zum Ausscheiden aus der EU hinausreichen. Dieser Fall wäre reif für eine Anfechtungsklage beim EU-Gerichtshof.

Übrigens: Beim nächsten EU-Gipfel (ohne Entscheidungen) in Bratislava kommt Großbritannien nicht. Es wäre frivol, würde London über CETA dann aber abstimmen dürfen!

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