Mi, 22. November 2017

Fiese Karikaturen

26.08.2016 18:39

IS, Flüchtlinge: Harte Bandagen für Merkel in Prag

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ist in Tschechien aktuell kein gern gesehener Gast. Mit der Schlagzeile "Selbst Putin ist in Prag beliebter" einer Tageszeitung wurde sie am Freitag anlässlich eines Treffens mit den Visegrad-Staaten Tschechien, Polen, Slowakei und Ungarn in der tschechischen Hauptstadt "willkommen" geheißen. Andere tschechische Magazine zeigen sie auf Titelseiten in einer Zwangsjacke oder als Selbstmordbomberin mit Flüchtlingen.

Während Merkels Prag-Besuch gab es am Donnerstag auch einen ernsthaften Zwischenfall. Ein Mann wurde festgenommen, weil er mit seinem Wagen den Konvoi der Kanzlerin behindern wollte. Nach Angaben der Polizei versuchte der in einem schwarzen Mercedes sitzende Mann, sich der Kolonne Merkels anzuschließen, als diese auf dem Weg vom Flughafen zum Regierungssitz war. Die Sicherheit der deutschen Kanzlerin sei aber "nicht gefährdet" gewesen.

Der Mann versuchte, die Beamten, die den Konvoi absicherten, von der Straße zu drängen. Die Polizisten hätten ihn unter Androhung von Waffengewalt gestoppt, sagte ein Polizeisprecher, ohne sich zur Identität des Fahrers zu äußern. Auch über sein Motiv wurde zunächst nichts mitgeteilt. Nach Angaben der Polizei handelte er allein und war unbewaffnet, in seinem Auto wurden jedoch schwere Gegenstände wie Betonklötze gefunden.

Präsident Zeman: "Willkommenskultur ist Unsinn"
Die Ablehnung von Merkels Flüchtlingspolitik reicht von weiten Kreisen der tschechischen Bevölkerung bis hin zu Präsident Milos Zeman. Dieser bezeichnete kürzlich Merkels "Willkommenskultur" als "Unsinn".

Orban pfeift weiter auf Rücknahme von Flüchtlingen
Auch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban bleibt in der Flüchtlingspolitik auf Konfrontationskurs. Zur Abwehr von Flüchtlingen kündigte Orban am Freitag bei Beratungen der Visegrad-Gruppe in der polnischen Hauptstadt Warschau die massive Vrstärkung der ungarischen Anlagen an der Grenze zu Serbien an.

Zur Verstärkung des bisherigen mit Stacheldraht bewehrten Zauns solle entlang der 175 Kilometer langen Grenze zu Serbien ein "robusteres Verteidigungssystem" gebaut werden, so Orban. "Die Grenze kann nicht mit Blumen und Kuscheltieren verteidigt werden, sondern mit Polizisten, Soldaten und Waffen", fügte der rechtskonservative Regierungschef hinzu. Mit der neuen Grenzanlage solle es möglich sein, "hunderttausende" von Flüchtlingen abzuwehren, falls die Türkei ihre Kooperation mit der Europäischen Union in Flüchtlingsfragen aufkündige.

Doskozil: "Die 'Wir schaffen das'-Politik ist unverantwortlich"
Auch Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hatte im "Krone"-Gespräch scharfe Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik geübt: "Die 'Wir schaffen das'-Politik ist unverantwortlich. Es ist mir rätselhaft, weshalb aus den Vorgängen im Jahr 2015 nicht die richtigen Lehren gezogen worden sind."

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