So, 27. Mai 2018

Kein Verbot?

26.08.2016 13:49

Bankomatgebühren: Schelling nur für Kennzeichnung

Finanzminister Hans Jörg Schelling macht sich für eine Kennzeichnung von gebührenpflichtigen Bankomaten stark. Kunden sollten "bereits beim Herantreten an den Bankomaten" erkennen können, dass Gebühren fällig werden, heißt es in einem Entwurf des Finanzministeriums, der bereits an das Bundeskanzleramt übermittelt wurde. Ein Verbot der Bankomatgebühren ist darin jedoch nicht vorgesehen.

Kunden sollen dem Entwurf nach zudem vor dem Abschluss der Abhebung über die bevorstehende Gebühr informiert werden und die Transaktion notfalls noch abbrechen können. Die Kennzeichnung der Bankomaten sowie deren Kontrolle soll der Finanzmarktaufsicht obliegen. Der nur einseitige Entwurf für die Änderung des Zahlungsdienstegesetzes wurde dem Koalitionspartner, konkret dem Bundeskanzleramt, bereits zur Prüfung übermittelt. Sollte es eine Einigung geben, könnte die Gesetzesänderung im November in Kraft treten, hofft man im Finanzministerium.

Schieder kritisiert Entwurf als "Scheinlösung"
Ein dezidiertes Verbot der Bankomatgebühren ist darin nicht vorgesehen. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder kritisierte den Vorschlag daher als "Scheinlösung": "Der Vorschlag trägt nichts zur Lösung bei, es geht darum, dass wir das verunmöglichen", forderte er ein gänzliches Verbot von Gebühren für einzelne Abhebungen am Bankomaten.

Das einzig Gute an Schellings Vorschlag sei, dass dieser "erkannt hat, dass es ein Problem ist und dass es Verunsicherung bei den Kunden gibt". Schieder verwies auf den Vorsstoß von SPÖ-Sozialminister Alois Stöger von Ende Juli, der ein Verbot von Bankomatgebühren vorgeschlagen hatte.

Pensionistenverband: "Nicht ausreichend"
Auch der Pensionistenverband legte sich am Freitag in einer Aussendung quer: "Eine bloße Kennzeichnungspflicht ist nicht ausreichend", kritisierte Konsumentenschutzsprecher Harald Glatz. Eine Kennzeichnungspflicht sei "eine reine Alibi-Aktion und eine Verhöhnung von Menschen, die an ihrem Wohnort nicht an jeder Ecke einen Bankomaten vorfinden".

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