Di, 21. November 2017

Empörung in Bayern

26.08.2016 06:02

Schild „Asylanten müssen draußen bleiben“ regt auf

Riesenwirbel in der bayrischen Gemeinde Selb: Ein Ladenbesitzer hat ein Hundeverbots-Schild mit der Aufschrift "Asylanten müssen draußen bleiben" ins Schaufenster seines Geschäfts gestellt. Jetzt ermitteln laut der Zeitung "Frankenpost" Polizei und Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Volksverhetzung.

Neben der Aufschrift ist das Bild eines Hundes zu sehen. Es scheint, als würde der Ladenbesitzer Asylanten quasi mit Hunden gleichsetzen und so offen seine ablehnende Haltung gegenüber Ausländern zur Schau stellen. Ob das Schild nun den Straftatbestand der Volksverhetzung oder der Beleidigung erfüllt, werde derzeit ermittelt, bestätigte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Oberfranken der "Frankenpost" und dem Bayrischen Rundfunk.

Schild mittlerweile beschlagnahmt
Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hof mitteilte, wurde das Schild inzwischen beschlagnahmt. Grund dafür sei, dass die Aufschrift zusammen mit dem abgebildeten Hund Asylbewerber herabwürdige. Nun müsse unter anderem ermittelt werden, ob ein ausländerfeindliches Motiv hinter dem Aufstellen steht.

"Ausländerfeindlichkeit ist keine Straftat"
Ob das Schild tatsächlich strafrechtlich als volksverhetzend oder beleidigend einzustufen ist, sei aber noch nicht sicher, sagte der Sprecher des Polizeipräsidiums Oberfranken. Denn jeder Bürger und Geschäftsmann habe ein "Hausrecht", das ihn dazu berechtigt, selbst zu entscheiden, wen er in sein Haus oder Geschäft lässt und wen nicht. Außerdem sei laut Auskunft des Sprechers "Ausländerfeindlichkeit keine Straftat, sondern eine Gesinnung".

In der nächsten Woche soll sich entscheiden, ob Strafantrag gegen den Ladenbesitzer gestellt wird. Sollte die Staatsanwaltschaft letztlich entscheiden, dass keine Beleidigung oder Volksverhetzung vorliegt, wolle man dennoch unbedingt das Gespräch mit dem Ladenbesitzer suchen und "an seine Vernunft appellieren".

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