Di, 21. November 2017

Es werden immer mehr

23.08.2016 14:26

Italien muss Flüchtlinge in Kasernen unterbringen

In Italien sind derzeit etwa 3000 Migranten in Kasernen, die in Flüchtlingseinrichtungen umgewandelt wurden, untergebracht. Angesichts des anhaltenden Flüchtlingszustroms macht die italienische Regierung jetzt 40 Millionen Euro für die Renovierung verlassener Kasernen locker, die als zusätzliche Flüchtlingsunterkünfte dienen sollen.

Die in drei Monaten geplante Renovierung einer Kaserne in Mailand solle unter anderem zur Entlastung der Situation in der lombardischen Hauptstadt beitragen, berichtet die Tageszeitung "Il Messaggero". Zuletzt kamen Tausende Migranten nach Mailand, die von den Schweizer Grenzbehörden zurückgewiesen worden waren. Mit der Renovierung ungenutzter Kasernen will die italienische Regierung die Zahl der Unterkunftsplätze auf rund 150.000 erhöhen.

Derzeit rund 130.000 Flüchtlinge in Italien beherbergt
Derzeit beherbergt Italien etwa 130.000 Flüchtlinge. Nach Angaben von Premier Matteo Renzi kamen seit Jahresbeginn 102.000 Migranten ins Land, im Vergleichszeitraum 2015 waren es 105.000 gewesen. Italiens Staatssekretär für Europapolitik, Sandro Gozi, forderte Strafen für EU-Länder, die im Rahmen der Umverteilungsquote keine Flüchtlinge aufnehmen. Italien habe viel zur Beschleunigung der Identifizierungs- und Registrierungsprozeduren unternommen. "Jetzt sollten andere Länder ihre Aufgaben erfüllen", sagte Gozi am Dienstag.

Deutschland will mehr Migranten aus Italien aufnehmen
Innenminister Angelino Alfano teilte nach einem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Thomas De Maiziere in der Adria-Stadt Rimini mit, Deutschland habe sich dazu bereit erklärt, ab September "mehrere Hundert" Migranten aufzunehmen, die sich derzeit in Italien aufhalten. Wie Gozi beklagte Alfano zugleich, dass die EU-Umverteilungspläne bisher nur minimal umgesetzt worden seien, obwohl Italien all seine Pflichten in puncto Flüchtlingspolitik erfüllt habe.

Rückführung abgelehnter Asylwerber: Drängen auf EU-Strategie
Zugleich drängte Alfano Brüssel zur Rückführung von Migranten, die kein Recht auf einen Flüchtlingsstatus in Europa haben. "Ist die EU nicht in der Lage, für die Rückführung der Migranten und die Integration der Flüchtlinge zu sorgen, ist sie gescheitert. Die Flüchtlingsproblematik ist eine entscheidende Herausforderung für die Zukunft der EU. Wenn man die Flüchtlingskrise nicht löst, droht die EU unter dem Druck extremistischer Bewegungen zu scheitern, die zurzeit in ganz Europa entstehen", sagte er am Dienstag gegenüber "Il Messaggero".

Der Innenminister bestätigte, dass sich Italien weiterhin für die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer einsetzen werde. Die Rückführung von Migranten ohne Flüchtlingsstatus sei jedoch ein Muss. Alfano warnte zudem vor einer Auflösung des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei. Denn eine mögliche "Wiedereröffnung" der Balkanroute hätte auch für die Sicherheit Europas verheerende Folgen, da diese Strecke von IS-Kämpfern bevorzugt werde, so Alfano.

Italien vor Asyl-Kollaps: Österreich alarmiert
Mit Sorge beobachtet man in Österreich die starke Zunahme an Migranten in Italien. "Falls die Schweiz weiter konsequent ihre Grenzen sichert und die Lage in Italien eskaliert, drohen uns neue Asylwellen", befürchtet Österreichs Regierung - die Vorbereitungen für Sperrzäune am Brenner sind abgeschlossen. "Binnen weniger Stunden können wir das Grenzmanagement am Brenner aktivieren, die Bauarbeiten sind bereits beendet. Unsere Experten beobachten derzeit die Entwicklung der Asyl-Situation in Italien sehr genau", wird im Innen- und im Verteidigungsministerium keinesfalls mit einer Entspannung der Flüchtlingskrise im Spätsommer gerechnet.

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