So, 19. November 2017

Unterschriftenaktion

22.08.2016 17:03

Volksbegehren gegen TTIP und CETA im Herbst

40.065 Unterschriften haben am Montag in Wien den Besitzer gewechselt. Und jede davon ist im Kampf gegen die Freihandelsabkommen Goldes wert. Denn mit der Übergabe des starken Bürgervotums an Innenminister Wolfgang Sobotka haben engagierte SPÖ-Mandatare ihr Ziel erreicht - ein Volksbegehren ist zwingend!

"Für uns ist das ein Riesenerfolg. Mit dieser hohen Anzahl von Unterschriften haben wir nie und nimmer gerechnet. Es zeigt aber, wie brisant dieses Thema ist. Und wie wichtig den Konsumenten, Bauern und Arbeitern die Verhinderung der umstrittenen Handels-Pakte ist", so Initiator Herbert Thumpser vor der Übergabe der Unterschriften.

Volksbegehren noch im Herbst
Wie mehrmals berichtet, hatten der SPÖ-Bürgermeister von Traisen (Niederösterreich) sowie mehrere andere Ortschefs und Mandatare seiner Partei für das das Anti-TTIP-Volksbegehren mobilisiert und rasch die erforderliche Anzahl von 8401 Unterschriften zusammenbekommen. Noch im Herbst muss Innenminister Wolfgang Sobotka daher ein nationales Volksbegehren gegen TTIP und CETA zulassen.

Spar-Chef Dr. Drexel spricht deutliche Worte: "Ich hoffe, dass Bundeskanzler Kern den Willen seiner Parteibasis erkennt." Inzwischen gibt es gegen den Pakt mit Kanada neuerlich Warnungen: Die sogenannte vorläufige Anwendung könnte CETA "einzementieren" und so zum Dauerzustand werden.

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