Do, 19. Oktober 2017

Groteske Racheaktion

19.08.2016 17:09

Türkei warnt: Schweden ein Land der Vergewaltiger

Wohl als Reaktion auf Kritik der schwedischen Außenministerin Margot Wallström, die via Twitter gefordert hatte, dass die "türkische Entscheidung, Sex mit Kindern unter 15 Jahren zu erlauben", aufgehoben werden müsse, warnt Istanbul nun in einer "Reisewarnung" vor Vergewaltigungen in Schweden.

Im Abflugbereich des Atatürk International Airport in Istanbul war am Freitag auf einem großformatigen Werbebildschirm eine Anzeige zu sehen, auf der in türkischer und englischer Sprache zu lesen ist: "Reisewarnung! - Wissen Sie, dass Schweden das Land mit der höchsten Vergewaltigungsrate der Welt ist?". Abgebildet ist darauf auch die Titelseite der regierungsnahen Tageszeitung "Günes", deren Schlagzeile lautet: "Schweden, das Land der Vergewaltiger". Laut einem Behördenvertreter ist die Anzeige von dem Blatt geschaltet worden.

Hintergrund der grotesken Racheaktion ist eine Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichtshofes, die bisherige Definition des Missbrauchs an Minderjährigen zu annullieren. Schweden Außenministerin Wallström hatte daraufhin am Sonntag auf ihrem offiziellen Twitter-Account geschrieben, Kinder bräuchten "nicht weniger, sondern mehr Schutz vor Gewalt und sexuellem Missbrauch".

Wallström hat in Schweden volle Rückdeckung
Ihr türkische Amtskollege Mevlüt Cavusoglu teilte tags darauf mit, sein Land habe den schwedischen Botschafter vorgeladen. Die Regierung in Ankara wies den Vorwurf, sie erlaube Sex mit Kindern, zurück. Solche Äußerungen seien "haltlos, tendenziös und verschleierten die Wahrheit", teilte das türkische Justizministerium am Montag mit. Wallström blieb demonstrativ bei ihrer Meinung und hat sowohl Rückendeckung von Premierminister Stefan Löfven, den mitregierenden Grünen als auch den Politikern der bürgerlich-liberalen Opposition.

Der türkische Verfassungsgerichtshofs hat im Juli eine Klausel im Strafgesetzbuch gekippt, wonach jeder Geschlechtsverkehr mit einem Kind unter 15 Jahren als "sexueller Missbrauch" betrachtet werden müsse. Es gab damit einem Antrag eines Bezirksgericht statt, das bemängelt hatte, das bestehende Gesetz sei zu weit gefasst. Es werde etwa kein Unterschied zwischen Altersgruppen gemacht. Kinder zwischen 12 und 15 Jahre seien in der Lage, die Bedeutung des sexuellen Aktes zu verstehen, das müsse strafrechtlich berücksichtigt werden, heißt es Berichten zufolge in dem Antrag.

Parlament hat sechs Monate Zeit, das Gesetz zu ändern
Dem Parlament wurden sechs Monate Zeit gegeben, um das Gesetz zu ändern. Die Ehemündigkeit mit 18 Jahren wurde durch das Urteil nicht geändert. Zivilgesellschaftliche Gruppen und unter anderem Wallström hatten die Entscheidung scharf kritisiert.

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