Sa, 25. November 2017

Nach Auschreitungen

18.08.2016 19:16

Strache: Demo-Verbot für Ausländer andenken

Nach den Unruhen bei einer Kurden-Demonstration in Wien hat sich FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache zu Wort gemeldet. Er kann sich ein Verbot solcher Kundgebungen für die Innenstadt sowie für Nicht-EU-Bürger vorstellen. Eine solche Möglichkeit solle man zumindest rechtlich prüfen, sagte er am Donnerstag. Die SPÖ nannte das Ansinnen Straches "rechtlich völlig daneben", die Wiener ÖVP liebäugelt mit der Schaffung einer sogenannten Demonstrationszone.

Nach Unruhen beim Aufeinandertreffen von Kurden und nationalistischen Türken vergangenes Wochenende am Stephansplatz sprach der FPÖ-Chef wörtlich von einem "Demonstrationstourismus", der nicht unterstützt werden dürfe. "Ich frage mich, wie lange wir solche Entwicklungen noch zulassen werden", sagte er, blieb aber unkonkret, wer künftig demonstrieren solle und wer nicht. Auch Vereine, die die Politik des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan unterstützen, sollten nicht mehr von der Stadt Wien subventioniert werden.

SPÖ: "Rechtlich völlig daneben"
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler wertet die Aussagen von Strache als "weiteren Beleg für die völlige Ahnungs- und Konzeptlosigkeit der FPÖ". Die Forderungen seinen "rechtlich völlig daneben": "Ob eine Demonstration bewilligt wird oder nicht, obliegt allein der Polizei und keiner politischen Partei."

Angesichts von Straches Forderung nach einem Demonstrationsverbot für ausländische Staatsbürger stelle sich überdies die Frage, ob dieses dann beispielsweise auch für jene FPÖ-nahen Demonstrationen gelte, bei denen sich in der Vergangenheit immer wieder deutschnationale Burschenschafter aus dem Ausland getummelt haben, so Niedermühlbichler.

ÖVP für Demonstrationszone
Der Wiener ÖVP-Klubobmann der Inneren Stadt, Sebastian Gimbel, sprach sich am Donnerstag für die Schaffung einer Demonstrationszone aus. "Die Ringsperren nehmen Dimensionen und Auswüchse an, bei welchen die Innere Stadt zeitweise komplett vom Rest Wiens abgeschnürt wird. Das darf nicht sein! Auch hier leben und arbeiten Menschen, die zufahren müssen", so Gimbel. "Die Schaffung einer Demonstrationszone, als Platz der Demokratie, würde zu einer deutlichen Entspannung der Situation für die Innenstädter führen."

Das könnte Sie auch interessieren
Kommentar schreiben

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Kommentarfunktion steht Ihnen ab 6 Uhr wieder wie gewohnt zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
das krone.at-Team

Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Für den Newsletter anmelden