Fr, 24. November 2017

Kurz im „Krone“-Talk

18.08.2016 16:19

Flüchtlinge: Job-Pflicht statt „im Park sitzen“

Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz hat am Donnerstag Verschärfungspläne für die Ausländergesetzgebung vorgelegt: "Integration muss gesteuert werden", stellte der Minister klar und verlangte verpflichtende gemeinnützige Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge sowie eine Reduktion der Mindestsicherung. "Die Asylberechtigten können nicht nur im Park sitzen, Arbeit ist auch gut für die Integration", argumentierte Kurz für einen raschen Beschluss seiner Gesetzesinitiative. Oben im Video sehen Sie den Minister im "Krone"-Interview!

"Die Prognosen waren falsch: Nach einem Jahr haben noch immer 90 Prozent der angekommenen Flüchtlinge keinen Job", stellte Kurz im "Krone"-Livetalk Pläne für ein neues Integrationsgesetz vor. Im Entwurf dabei: eine Arbeitspflicht sowie eine Kürzung der Mindestsicherung für Flüchtlinge.

Im Gespräch mit Moderator Gerhard Koller sagte Kurz, dass Migration gesteuert werden müsse. Diese "Steuerung" könne aber nur an den Grenzen der EU bzw. Österreichs erfolgen. "Wenn man jemanden stoppen will, dann an der Grenze", so Kurz. Das bedeutet, dass falls die Obergrenze von 37.500 Asylanträgen noch vor Jahresende erreicht werde, die sogenannte Notverordnung, mit der eine Schließung der Grenzen einhergeht, in Kraft treten müsse.

Verpflichtende Ein-Euro-Jobs
Zudem verlangte der Integrationsminister, dass die Flüchtlinge auch einen Beitrag in unserem Land leisten sollten. Das solle in Form von gemeinnütziger Arbeit, also sogenannten Ein-Euro-Jobs, stattfinden. So soll eine Zuverdienstmöglichkeit für jene geschaffen werden, die Mindestsicherung beziehen. Widerstand aus den Reihen der SPÖ-Gewerkschafter befürchtet Kurz nicht: "Auch denen muss die Problematik ja längst klar sein."

Streichung der Mindestsicherung als Sanktion
Jene Flüchtlinge, die keiner Arbeit nachgehen, müssten dann allerdings auch mit Sanktionen rechnen. Eine Kürzung oder Streichung der Mindestsicherung sei laut Kurz angedacht: "Es braucht daher eine Neuregelung der Mindestsicherung" - und zwar auf Bundesebene. Zudem müsse man in der Bemessung unterscheiden, ob jemand bereits eingezahlt habe oder eben "neu ist in Österreich".

"Vollverschleierung Symbol für Gegengesellschaften"
Bei Integration gehe es auch darum, "gegen Gegengesellschaften vorzugehen", so der Außenminister. Eine Vollverschleierung sei ein solches Symbol einer Gegengesellschaft, daher müsse man sich auch damit auseinandersetzen. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes soll auch eine eigene "Taskforce Radikalisierung" aktiv werden: Sie soll auch Maßnahmen gegen Symbole und Signale zur Errichtung einer Gegengesellschaft setzen, etwa gegen eine Vollverschleierung mit einer Burka.

Neues Integrationsgesetz geplant
Bündeln will Kurz all diese Anliegen in einem neuen Integrationsgesetz, das im Laufe des kommenden halben Jahres erarbeitet werden soll. Enthalten soll dieses zudem den Rechtsanspruch auf einen Deutschkurs sowie gleichzeitig auch eine Mitwirkungspflicht bei Deutsch- und Wertekursen.

Bereits ab Sommer 2017 sollen laut Kurz die neuen Regeln gelten: "Wir haben 90.000 Asylanträge - das ist wirklich kein positiver Rekord. Und nach einem Jahr hat kaum ein Flüchtling einen Job, was angesichts des geringen Wirtschaftswachstums, der ohnehin angespannten Situation auf dem Arbeitsmarkt und der schlechten Ausbildung der Flüchtlinge keine Überraschung ist."

Bei der Integrationsvereinbarung will der Minister nachschärfen, die Verteilung problematischer Schriften etwa durch Salafisten solle unterbunden werden.

SPÖ will Gesetzesvorlage abwarten
Äußerst zurückhaltend zeigte sich am Donnerstag die SPÖ bezüglich der ÖVP-Verschärfungspläne in der Ausländergesetzgebung. Man warte darauf, dass Kurz seine Vorstellungen vorlege, war in der Partei zu hören. Die Grünen reagierten ablehnend: Anerkannte Flüchtlinge mit Zwang zu Ein-Euro-Jobs für Lohndumping zu missbrauchen, habe letztendlich Österreicher im Visier, kritisierte Integrationssprecherin Alev Korun. Die FPÖ wertete die Vorschläge als "teils abgekupfert, teils unangemessen und völlig untauglich".

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