In der Steiermark:

Asylantenzahl verdoppelt

Landesrätin Doris Kampus: "Unkontrolliert Grenze niederrennen, dazu wird es nicht mehr kommen."

(Bild: Christian Jauschowetz)

Bereits 12.000 Asylanten leben in der Steiermark - das ist eine Verdoppelung im Vergleich zum Vorjahr. Soziallandesrätin Doris Kampus sagt die Lage in Sachen Sicherheit sei ruhig und bestätigt, dass Kurt Kalcher Flüchtlingskoordinator bleibt. Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer fordert: "Straffällige Flüchtlinge sofort abschieben!"

Schön langsam kommt die Politik im Land wieder in die Gänge - zumindest was die Sicherheit betrifft. Am Mittwoch etwa fand hinter verschlossenen Türen ein hochkarätig besetzter Gipfel zum Thema statt. Landesrätin Doris Kampus, in der Regierung für Flüchtlinge, Soziales, Beschäftigung zuständig, hat - ohne Anspruch auf Vollständigkeit - von Landespolizeidirektor Josef Klamminger über Militärkommandant Heinz Zöllner, die Präsidenten von Städte- und Gemeindebund Kurt Wallner/Erwin Dirnberger bis hin zu Noch-Caritas-Direktor Franz Küberl plus Repräsentanten des Rotes Kreuz an den runden Tisch gebeten.

Die Lage ist ruhig
Auf’s Wesentliche reduziert: Die Lage in Sachen Sicherheit ist ruhig, sowohl an der Grenze, wie auch in den Gemeinden, trotzdem - man sei für alle Eventualitäten gewappnet. "Diese Sitzungen sind notwendig, damit wir wissen, wo wir stehen, ob die Systeme funktionieren und wie wir rasch von ,Standby‘ hochfahren können", erläutert Kampus. Nicht unwesentlicher Zusatz: "Wir sind auf den Tag X vorbereitet. Zu solchen Situationen wie vor einem Jahr, als Hunderte Flüchtlinge unkontrolliert unsere Grenze niedergerannt haben, darf und wird es nicht mehr kommen!", so die Landesrätin.

Zahl verdoppelt
Am Rande der Sitzung fiel aber auch Bemerkenswertes: Etwa, dass sich in der Steiermark die Zahl der Asylwerber (Vergleichszeitraum August des Vorjahres bis heuer) sogar verdoppelt hat. Von 6000 auf 12.000.

Kalcher bleibt Koordinator
Und auch in Sachen Flüchtlingskoordinator hat sich etwas getan. Kurt Kalcher, dessen Vertrag ja im Juni ausgelaufen ist, wird weiter der guten Sache dienen. Zwar nicht mehr in Vollzeit, "aber doch regelmäßig", so Kampus.

"Straffällige Asylwerber abschieben"
Zum Flüchtlingsthema passt auch die aktuelle Aussage von Landesvize Schickhofer, der mit Kanzler Kern in Sachen Notverordnung offensichtlich auf Linie ist. "Die Steiermark hat die Flüchtlingskrise gut gemeistert, doch Zuwanderer müssen sich im Klaren sein, dass jeder Rechte und Pflichten hat." Worauf Schickhofer abzielt: "Straffällige Asylwerber müssen sofort abgeschoben werden, alles andere versteht kein Mensch mehr"