Mo, 18. Dezember 2017

Braucht Platz

17.08.2016 18:36

Nach Putsch: Erdogan lässt 38.000 Kriminelle frei

Die türkische Regierung hat am Mittwoch ein Dekret erlassen, wonach 38.000 Häftlinge aus den Gefängnissen entlassen werden sollen. Damit soll Platz für die vermeintlichen Putschisten vom 15. Juli gemacht werden. Laut Justizminister Bekir Bozdag handelt es sich um keine Amnestie, sondern bedingte Freilassungen. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, kamen am Mittwoch aus der Haftanstalt Silviri in Istanbul bereits die ersten Gefangenen frei.

Das Dekret erlaubt die Freilassung von Insassen, die nur noch eine Haft von zwei Jahren oder weniger absitzen müssen. Häftlinge, die die Hälfte ihrer Haft abgesessen haben, bekommen eine Chance auf Bewährung.

Justizminister Bekir Bozdag schrieb auf Twitter, dass diese Aktion etwa 38.000 Häftlinge betreffen werde. Es handle sich jedoch um keine Amnestie, sondern nur um bedingte Freilassungen. Wer wegen Mordes, Drogenhandels, Terrorismus, der Gefährdung der staatlichen Sicherheit oder des Verrats von Staatsgeheimnissen verurteilt wurde, kann laut Bozdag nicht mit einer vorzeitigen Haftentlassung rechnen. Gleiches gilt laut dem Justizministerium für Gefangene, die Straftaten nach dem 1. Juli begangen haben.

Insgesamt sollen 99.000 Gefangene freikommen
Dieser Stichtag zielt offenbar auf die mutmaßlichen Unterstützer des Putsches ab, die seit dem Umsturzversuch am 15. Juli festgenommen wurden. Für sie kommt damit eine vorzeitige Entlassung nicht in Betracht. Im Interview mit dem Sender Al-Haber stellte Bozdag für insgesamt 99.000 Gefangene eine vorzeitige Freilassung in Aussicht. In türkischen Haftanstalten sitzen derzeit rund 214.000 Menschen. Anadolu zufolge sind sie aber nur für gut 187.000 Verurteilte ausgelegt.

Die Regierung behauptet, dass der Putschversuch vom 15. Juli von Anhängern des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen getragen wurde, die das Militär und andere staatliche Organisationen infiltriert hätten. Gülen dementiert, von dem Putsch etwas gewusst zu haben oder gar involviert gewesen zu sein. Die Türkei fordert dennoch seine Ausweisung.

Massive Razzien gegen Gülen-Anhänger
Die türkische Regierung hat nach dem gescheiterten Putschversuch den Notstand ausgerufen und massive Razzien gegen Gülens Anhänger und vermeintliche Putschisten durchgeführt. Rund 35.000 Menschen wurden für Vernehmungen festgenommen, mehr als 17.000 von ihnen in Haft gesetzt und vor Gericht gestellt. Unter ihnen sind Soldaten, Polizisten, Richter und Journalisten.

Weitere Zehntausende mit Gülen in Verbindung gebrachte Personen wurden von ihren Jobs in Justiz, Medien, Bildung, Gesundheitssystem, Militär und Lokalregierungen suspendiert oder entlassen.

EU-Beitrittsverhandlungen "politische Fiktion"
Die Razzia hat sowohl bei einigen europäischen Staaten als auch bei Menschenrechtsorganisationen Bedenken hervorgerufen. Sie haben die Türken zu Zurückhaltung aufgerufen. Bundeskanzler Christian Kern und Außenminister Sebastian Kurz forderten den Abbruch der Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei. Kern bezeichnete die Gespräche als "politische Fiktion".

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