"Özgür Gündem"

Erdogan lässt schon wieder Zeitung verbieten

17.08.2016 10:02

Vor der Redaktion stehen dutzende Polizisten. Zwei gepanzerte Polizeiautos haben die Straße abgesperrt. Aus der Ferne ist zu sehen, wie Journalisten aus dem Gebäude in Istanbul abgeführt werden. Am Dienstag wurde die pro-kurdische Zeitung "Özgür Gündem" vorübergehend verboten.

Ein Istanbuler Gericht hatte angeordnet, das Blatt wegen Verbreitung von Propaganda für die verbotene Untergrundorganisation Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu schließen. Die pro-kurdische Nachrichtenagentur DIHA berichtete, dass 17 "Özgür Gündem"-Mitarbeiter verhaftet und in Bussen weggebracht wurden.

Die Zeitung ist einzigartig in der türkischen Presselandschaft: Zwar gibt es im Land noch oppositionelle Blätter wie die "Cumhuriyet", "Birgün" und "Evrensel" - doch "Özgür Gündem" ist die einzige türkisch-kurdische Tageszeitung, die sich explizit kurdischen Themen widmet, und ganz offen mit der PKK sympathisiert. Gelegentlich sind lange Ausführungen des inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalan in der Tageszeitung zu lesen.

Deswegen muss, wer für das Blatt arbeitet, täglich mit einer Festnahme oder einer Anklage rechnen. Denn aus der Sicht der türkischen Regierung ist die "Özgür Gündem" (Freie Tagesordnung) Unterstützer der PKK.

80 tote Journalisten in 20 Jahren
Rund 80 Journalisten der Zeitung sind in den vergangenen zwei Jahrzehnten getötet worden, erst kürzlich kam ein Mitarbeiter im südosttürkischen Cizre bei der Arbeit ums Leben. In einem der Büros in Istanbul hängt ein Banner mit einigen Bildern der Toten. "Wir gelten alle als Terror-Unterstützer", sagte erst kürzlich der "Özgür Gündem"-Redakteur Mehmet Akyol.

Rund 40 Mitarbeiter arbeiten landesweit für das Blatt, welches nach eigener Aussage mit einer Auflage von 20.000 Exemplaren erscheint, und deren Zentralredaktion sich in Istanbul befindet. Die Zeitung erscheint auf Türkisch, auf den Redaktionsschreibtischen liegen Sprachwörterbücher, denn nicht jeder in der Redaktion kann Kurdisch, eine Sprache, die mit dem Türkischen nicht verwandt ist.

Finanziell kämpfte das Blatt schon immer ums Überleben. Wichtige Einnahmequellen sind deswegen Spenden, es gibt ein gestaffeltes Abo-System und einen "Solidaritätspreis". Den Mitarbeitern wird der Mindestlohn von 1300 Türkischen Lira gezahlt - etwa 400 Euro.

Druck auf Zeitung hat zugenommen
Repressalien von wechselnden Machthabern und durch Nationalisten sind die Macher gewohnt. Doch der Druck auf die Zeitung hat nochmals zugenommen, seit im Herbst letzten Jahres der Friedensprozess zwischen Ankara und der PKK aufgekündigt wurde und der Konflikt im kurdischen Südosten des Landes wieder eskalierte.

Gegen die Redakteure seien momentan rund 100 Verfahren anhängig, berichtete das Blatt kürzlich. Nach eigenen Angaben führe die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen auf Grundlage der Antiterrorgesetze.

Gegründet wurde die Zeitung 1992, zu einer Zeit, als die kurdisch-türkische Politikerin Leyla Zana - mit drei weiteren kurdischen Aktivisten in das türkische Parlament gewählt - wegen des Gebrauchs der kurdischen Sprache in der Volksvertretung verhaftet und mit den drei weiteren Abgeordneten zu 15 Jahren Haft verurteilt wurde.

Druck und Vertrieb schon 50 Mal verboten
Rund 50 Mal wurden Druck und Vertrieb der Zeitung verboten, meist mit der Begründung, "Özgür Gündem" verbreite Propaganda für die PKK. Das Blatt ist durch viele Verbotsverfügungen mit wechselnden Namen erschienen - zum Beispiel "Gündem" - und seit 2011 wieder unter dem Ursprungsnamen "Özgür Gündem".

Auch Erol Önderoglu, Türkei-Korrespondent der Organisation Reporter ohne Grenzen, Sebnem Korur Fincanci, Vorsitzende der Stiftung für Menschenrechte (TIHV), und Ahmet Nesin, Journalist und Schriftsteller, stemmten sich gegen die staatliche Einschüchterung. Die drei in der Türkei sehr prominenten Linken übernahmen für einen Tag die Redaktionsleitung der "Özgür Gündem" und mussten für ihr Engagement sogar ins Gefängnis: Mitte Juni wurden sie nach einem Vernehmungstermin vor Gericht direkt in Gewahrsam genommen.

Innerhalb weniger Tage hatte es die Staatsanwaltschaft geschafft, eine Anklageschrift vorzubereiten und an die Große Strafkammer in Istanbul zu übermitteln, die für schwere Strafsachen zuständig ist. Darin wurden Haftstrafen von bis zu 14 Jahren gefordert. Eineinhalb Wochen nach ihrer Festnahme wegen "terroristischer Propaganda" wurden die drei wieder freigelassen. Die Ermittlungen gegen sie werden aber laut Medienberichten fortgesetzt.

Mitarbeiter der Zeitung haben auf Twitter angekündigt, trotzt der Schließung weiterzumachen. In den nächsten Tagen wollen sie mit einer Notausgabe für die Pressefreiheit kämpfen.