Schärfere Kontrollen

“Soko Baustelle” soll Lohndumping bekämpfen

(Bild: APA/dpa/Carsten Rehder (Symbolbild))

Der Kampf gegen Lohndumping und Schwarzarbeit am Bau wird weiter verschärft. Ab Jänner 2017 haftet bei allen privaten und öffentlichen Aufträgen an ausländische Firmen der Auftraggeber bei Unterentlohnung oder nicht geleisteten Beiträgen. Die Sozialpartner wollen dazu eine neue "Soko Baustelle".

Derzeit werden Inländer von der Gebietskrankenkasse, Ausländer von der Fremdenpolizei und Mitglieder von der Bauarbeiter-Urlaubskassa kontrolliert. Es gibt also drei Einrichtungen für eine Baustelle. Das soll sich ändern und vereinfacht werden, darauf haben sich Gewerkschafter Josef Muchitsch und Innungsmeister Werner Frömmel geeinigt.

Eine Kontrolleinrichtung für alle Bereiche
"Im Herbst wollen wir eine Gesetzesänderung erreichen, damit es künftig nur noch eine Kontrolleinrichtung gibt," erklärt Muchitsch. Die neue "Soko Baustelle" soll 45 Mitarbeiter haben und für alle Branchen zuständig sein. Mittelfristig schwebt den Sozialpartnern eine "Baustellencard" vor, die jeder Beschäftigte mitführt und auf der tagesaktuell die Daten zur Sozialversicherung abrufbar sind.

Die bereits erreichten Verbesserungen (Bestbieterprinzip im Vergaberecht, stärkere Kontrollen) haben bereits zu einem Sinken der Bauarbeitslosigkeit (minus neun Prozent im Juli im Vergleich zum Vorjahr) und weniger Fremdpersonal aus dem Ausland ("Entsendungen") geführt.