Fr, 23. Februar 2018

In Graz

16.08.2016 14:20

Sozialhilfe: 45 Prozent für Ausländer

Knapp die Hälfte der Bezieher der Mindestsicherung in Graz sind Nicht-Österreicher. Dieses System sei nicht mehr leistbar, befindet etwa der Grazer VP-Bildungs- und Integrationsstadtrat Kurt Hohensinner. Die Kosten für die Mindestsicherung steigen seit Jahren enorm - Experten prophezeien einen weiteren dramatischen Anstieg.

Mit Stichtag 1. Jänner 2016 gab es in Graz knapp 10.700 Bezieher der Mindestsicherung - etwas mehr als 44 Prozent (!) waren keine Österreicher.

Kosten: 49 Millionen Euro

Die Kosten für die Mindestsicherung sind enorm: 49 Millionen Euro waren es schlussendlich im Vorjahr in Graz; doppelt so viel wie noch 2012. Die Prognosen der Experten verheißen einen Finanzierungskollaps: Man rechnet mit jährlichen Zuwächsen von 20 Prozent.

Für den Grazer Bildungs- und Integrationsstadtrat Kurt Hohensinner (VP) ist das System Mindestsicherung "in seiner derzeitigen Form schlicht und einfach nicht mehr leistbar. Und auch nicht fair."

Hilfe nur bei gutem Willen

Hohensinner weiter: "Solidarität ist wichtig. Die Solidarität wird aber auf eine harte Probe gestellt, wenn Menschen ohne vorherige Arbeitsleistung sofort Anspruch auf Mindestsicherung haben."

Eine Forderung Hohensinners: "Für Asylberechtigte darf es diesen automatischen Anspruch nicht mehr geben." Er will eine leistungsorientierte Integrationsunterstützung. Als Basis soll die Grundversorgung für Asylwerber gelten, plus Sachleistungen - "sofern die Person bereit ist, eine Ausbildung zu machen und einen Sprachkurs zu besuchen."

Hohensinners Resümee der bestehenden Regelung zerstört viele Illusionen: "Gerade bei neu in Österreich ankommenden Menschen führt die Höhe der Mindestsicherung oft dazu, dass eine Ausbildung nicht begonnen oder eine vorhanden Arbeitsstelle wieder abgebrochen wird. Asylberechtigte wechseln sogar oft den Wohnort - gehen in jenes Bundesland mit der höchsten Mindestsicherung."

Graz allein kann eine neue, einheitliche Regelung natürlich nicht umsetzen - hier sei, so Hohensinner, der Bund gefordert. Die Stadt Graz trägt in der Steiermark ja die Hauptlast: Mehr als 50 Prozent der Mindestsicherungsbezieher lebt hier.

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