Mi, 22. November 2017

Geheimbericht:

16.08.2016 16:30

Erdogans Regierung fördert aktiv Islamisten

Die deutsche Bundesregierung betrachtet die Türkei und ihren Präsidenten Recep Tayyip Erdogan laut einem ARD-Bericht als aktive Unterstützer radikaler, bewaffneter Islamisten. Der deutsche Fernsehsender berief sich am Dienstag auf eine als vertraulich eingestufte Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion. Hingewiesen wird darin demnach auf türkische "Unterstützungshandlungen" für bewaffnete Islamisten in Syrien, ägyptische Muslimbrüder und die palästinensische Organisation Hamas.

"Als Resultat der vor allem seit dem Jahr 2011 schrittweise islamisierten Innen- und Außenpolitik Ankaras hat sich die Türkei zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens entwickelt", zitierte das ARD-Hauptstadtstudio aus der Antwort der Regierung.

Der Bericht hält weiters fest: "Die zahlreichen Solidaritätsbekundungen und Unterstützungshandlungen für die ägyptische MB (Muslimbruderschaft), die Hamas und Gruppen der bewaffneten islamistischen Opposition in Syrien durch die Regierungspartei AKP und Staatspräsident Erdogan unterstreichen deren ideologische Affinität zu den Muslimbrüdern."

"Aus Gründen des Staatswohls" nicht veröffentlicht
Veröffentlichen will die deutsche Bundesregierung den Bericht, der sich großteils auf Einschätzungen des Bundesnachrichtendienstes bezieht, nicht. Eine offene Beantwortung könne "aus Gründen des Staatswohls nicht erfolgen", schrieb laut ARD der Parlamentarische Staatssekretär im deutschen Innenministerium, Ole Schröder.

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