Druck auf SPÖ erhöht

Mindestsicherung: ÖVP für 1500-Euro-“Deckel”

Sozialminister Stöger, VP-Klubobmann Lopatka, Vizekanzler Mitterlehner (v.l.)

(Bild: APA/Barbara Gindl, APA/Helmut Fohringer, APA/Herbert Pfarrhofer)

Die ÖVP erhöht in Sachen Mindestsicherung den Druck auf Koalitionspartner SPÖ. Nach den jüngsten parteiinternen Unstimmigkeiten ist die umstrittene Deckelung mit 1500 Euro laut Obmann Reinhold Mitterlehner nun Parteilinie. "Wenn der 'Deckel' da ist, kann man auch über eine Residenzpflicht reden", sagte er der "Presse am Sonntag". Sozialminister Alois Stögers Verweis auf unterschiedliche Meinungen in der ÖVP wertete Mitterlehner als "Ablenkung".

Stöger hatte zuletzt wieder auf die zugesagte einheitliche Position der ÖVP für eine Reform der Mindestsicherung gepocht. Die derzeitige Bund-Länder-Vereinbarung für die Mindestsicherung läuft zu Jahresende aus. In den ÖVP-Landesorganisationen drängten vor allem Wien, Niederösterreich und Oberösterreich auf Verschärfungen, auch Klubobmann Reinhold Lopatka machte Druck in diese Richtung. Die westlichen Bundesländer und die Steiermark standen bisher eher auf der Bremse.

Sozialminister Alois Stöger

(Bild: APA/Herbert Pfarrhofer)

Linie der ÖVP sei die Deckelung plus eine Sachleistungskomponente, weil die Wohnkosten in den Ländern sehr unterschiedlich seien, so Mitterlehner. Gefragt, ob der "Deckel" in Stein gemeißelt sei, sagte er: "Unter Berücksichtigung der Länderinteressen."

Ohne Einigung bleibt Run auf Wien ungebremst
Wenn es keine Einigung gäbe, hätte dies zur Folge, dass der Bund keine Krankenversicherungsbeiträge mehr für Mindestsicherungsempfänger zahlen müsse und dass die meisten Asylberechtigten weiterhin nach Wien gehen würden, sagte Mitterlehner. "Eine Einigung muss daher auch im Interesse der Bundesländer liegen."

SPÖ-Staatssekretärin Muna Duzdar hatte am Samstag ihrerseits den Koalitionspartner in die Pflicht genommen. Die Zusammenarbeit mit der ÖVP funktioniere zwar, es gebe allerdings "bestimmte Personen" in der Volkspartei, die dies hintertreiben würden. "Dazu muss man sagen, das geht schon sehr stark von einem Herrn Lopatka aus", so Duzdar.

Muna Duzdar

(Bild: APA/Roland Schlager)

Als ÖVP-Entgegenkommen an den Regierungspartner ist bei einer Einigung auf einen "Deckel" bei der Mindestsicherung die von der SPÖ ins Spiel gebrachte Residenzpflicht im Asylbereich im Gespräch. Sozialminister Stöger wünscht sich die Verpflichtung für arbeitslose Flüchtlinge, sich an einen vorgeschriebenen Wohnsitz zu halten. Derzeit würden die betroffenen Personen oft nicht dort leben, wo es auch Jobs gebe, was die Integration erschwere, so die Argumentation im Sozialministerium. In der Praxis gilt die Residenzpflicht jedoch als kaum durchführbar.