Mi, 22. November 2017

Darabos zur „Krone“:

12.08.2016 11:06

„Will nicht verneinen, dass Gusenbauer was wusste“

Die SPÖ hat ein Problem: Mit etwas Zeitverzögerung flog jetzt - wir berichteten - der Inhalt des streng geheim gehaltenen Vergleichs der Eurofighter-Hersteller mit der Republik Österreich auf. Darin unterschrieb Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos auch, dass der parlamentarische Untersuchungsausschuss "seine Arbeit Ende Juni 2007 beendet". Die "Krone" erreichte nun Darabos in den USA. Auf die Frage, ob Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer Details aus diesem Vertrag kannte, sagte er: "Das will ich weder verneinen noch bejahen."

Der frühere SPÖ-Verteidigungsminister meldet sich etwas verschlafen am Telefon - durchaus verständlich bei 3 Uhr früh Ortszeit: "Ja, ich habe schon davon gehört, dass der Eurofighter-Vergleich veröffentlicht worden ist. Eigentlich ist das ein militärisches Geheimpapier, das jetzt in die Hände von Peter Pilz kam. Aber ich bin das ja eh schon gewohnt, dass so etwas in diesem Land möglich ist."

"Punkt zu U-Ausschuss ist sicher ungewöhnlich"
Auf die Frage, warum denn die Beendigung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses in einem Vergleich der Republik mit Waffenhändlern steht, antwortet Darabos: "Das ist jetzt neun Jahre her. Und das war nur eine Feststellung. Da wurde sicher kein Druck auf die Abgeordneten ausgeübt." Und ob ihm dieser Punkt im Vergleich nicht zumindest ungewöhnlich erschien, beantwortet der SPÖ-Politiker so: "Ja, sicher kann das als ungewöhnlich bezeichnet werden. Aber es war nichts Ehrenrühriges."

Dass Darabos den hochbrisanten Vergleich mit dem Waffenkonzern allein und ohne jede Absprache mit seinem Parteichef Gusenbauer unterschrieben hat, will er nicht eindeutig beantworten: "Ich will nicht verneinen und auch nicht bejahen, dass Dr. Gusenbauer Details aus dem Vergleich kannte."

"Will hier keine Falschaussage machen"
Auf die Nachfrage, ob Gusenbauer vom Passus mit der fixierten Beendigung des Untersuchungsausschusses wusste, möchte der frühere Verteidigungsminister seinen Ex-Chef jedenfalls nicht eindeutig entlasten: "Ich will hier keine Falschaussage machen."

Die Idee, die U-Ausschuss-Klausel in den Vergleich einzufügen, sei übrigens von der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH gekommen, so Darabos: "Ja, die wollten das so. Und wir haben das akzeptiert, weil zu dem Zeitpunkt ohnehin klar war, dass der U-Ausschuss bald zu Ende gehen wird."

Für Peter Pilz, den Sicherheitssprecher der Grünen, ist das "ungeheuerlich": "Da lässt ein Waffenkonzern den Verteidigungsminister der Republik Österreich unterschreiben, dass  Parlamentarier zu einem bestimmten Termin ihre Untersuchung der Eurofighter-Beschaffung einstellen."

Pilz: "Handelte Darabos ohne Rückendeckung?"
Pilz, dem dieses Geheimpapier nun zugespielt wurde, sieht weiterhin Ex-Kanzler Gusenbauer belastet: "Das ist doch etwas schwer zu glauben, dass Norbert Darabos allein den Einfluss gehabt hätte, den SPÖ-Parlamentsklub zur Beendigung des U-Ausschusses zu überzeugen. Handelte Darabos tatsächlich ganz allein, ohne jede Rückendeckung durch seinen Parteichef?"

Wie berichtet, weist Alfred Gusenbauer jede Involvierung in den Eurofighter-Skandal zurück.

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