Mi, 22. November 2017

Krim-Krise

12.08.2016 08:34

Steuern Kiew und Moskau auf offenen Krieg zu?

Gegenseitige Vorwürfe und Aufrüsten an den Landesgrenzen der Ukraine und Russlands: Nach den Berichten über geplante terroristische Anschläge auf der Halbinsel Krim durch Spezialeinheiten der ukrainischen Armee wächst die Angst vor einer weiteren Eskalation bis hin zu einem offenen Krieg. Russlands Präsident Wladimir Putin sagte, dass unter den aktuellen Umständen weitere Gespräche über die Umsetzung des Minsker Friedensabkommens sinnlos seien.

In Kampfhandlungen mit ukrainischen Spezialeinheiten seien zwischen dem 6. und 8. August zwei Soldaten auf der Halbinsel Krim getötet worden, verlautbarte am Mittwoch der russische Geheimdienst FSB, der einen 39-jährigen Ostukrainer als Angehörigen des Militärgeheimdienstes der Ukraine und als Organisator geplanter Terroranschläge bezeichnete. Im russischen Fernsehen wurden Beweise für das terroristische Vorhaben präsentiert. Unter anderem waren Sprengstoff und Munition zu sehen, die die Angreifer über die Grenze schmuggeln wollten (siehe Bild unten).

Das offizielle Kiew streitet jede Verantwortung ab und erklärt den Vorfall mit Schießereien unter russischen Einheiten. "Diese Fantasien sind Vorwand für weitere militärische Drohungen gegen die Ukraine", sagte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko am Donnerstag.

"Minsker Abkommen sinnlos? Bedeutet das Krieg?"
Putin hatte am Mittwoch auf die Vorfälle reagiert und mit der Bemerkung für Aufregung gesorgt, dass unter den aktuellen Umständen Außenministertreffen im sogenannten Normandie-Format sinnlos seien. Im Februar 2015 hatten Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine in diesem Format das "Minsker Friedensabkommen" durchgesetzt. "Wenn das Normandie-Format sinnlos ist, folgt daraus, dass auch weitere Umsetzungsversuche des Minsker Abkommens sinnlos sind? So das so sein sollte, dann bedeutet das Krieg", schrieb der prominente Moskauer Journalist Ilja Barabanow auf Facebook.

Gefechte in der Ostukraine nahmen zuletzt wieder zu
Dass die Ukraine auf einen neuen Krieg zusteuern könnte, war aber bereits vor den Vorfällen auf der Krim diskutiert worden. Seit Ende Juni war eine deutliche militärische Eskalation entlang der ostukrainischen Demarkationslinie zu bemerken gewesen. Laut offiziellen ukrainischen Angaben haben die abtrünnigen Volksrepubliken in den vergangenen sechs Wochen fast 3000-mal ukrainische Einheiten unter Beschuss genommen. In diesem Zeitraum starben laut Kiew insgesamt 50 ukrainische Soldaten und 170 Kämpfer der Gegenseite.

Vor diesem Hintergrund wandte sich deshalb auch die Moskauer "Nowaja Gaseta" am Montag mit einem eindringlichen Friedensappell an die russische und die ukrainische Öffentlichkeit: Auf elf Seiten warnte die Zeitung in ihrer Titelgeschichte, dass die Armeen der Ukraine und der selbst proklamierten Volksrepubliken für einen großen Krieg bereit seien.

Welche Rolle spielt "russischer Faktor"?
Es werde jedoch keinen Blitzkrieg geben und es sei mit Zehntausenden Toten zu rechnen, schrieb die Redaktion, die von 100.000 Soldaten auf ukrainischer Seite und 32.000 auf der Gegenseite ausgeht. Da sich die Truppen nahezu vollständig aus ukrainischen Staatsbürgern zusammensetzen, würde ein "russischer Faktor" nunmehr keine bedeutsame Rolle spielen.

Experten in Kiew und Moskau sehen die Verantwortung für eine mögliche militärische Zuspitzung jeweils auf der anderen Seite. Solange Putins Regime an der Macht sei, gebe es auch ein Risiko einer Eskalation, so der ukrainische Politikexperte Dmytro Potechin: "Abgesehen von Putins neoimperaler Politik einer Konfrontation mit dem Westen und seinen Verbündeten gibt es keine Grundlage für seine Zustimmungswerte."

Entgleiten Einheiten der Kontrolle Kiews?
Der Moskauer Militärexperte Wiktor Murachowski wiederum sieht die Gefahr einer Eskalation in der Ostukraine im Zusammenhang mit unkontrollierten ukrainischen Formationen, die an der Frontlinie eigenständig agierten und den vereinbarten Waffenstillstand ignorierten. Die Truppen der Volksrepubliken von Donezk und Lugansk stünden hingegen unter besserer Kontrolle. "Diese bewaffneten Einheiten werden nie groß angelegte Handlungen setzen, die von der russischen Führung nicht moralisch unterstützt werden. Und Russland braucht so eine Konfrontation absolut nicht", so der Oberst. Für die Vorfälle auf der Krim macht Murachowski ebenso Einheiten verantwortlich, die nur bedingt von Kiew kontrolliert werden.

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