Di, 17. Oktober 2017

Neue "Säuberungen"

11.08.2016 17:08

Türkei: 650 Juristen zur Fahndung ausgeschrieben

Nach dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli in der Türkei sind nun fast 650 Richter und Staatsanwälte zur Fahndung ausgeschrieben worden. Die Staatsanwaltschaft ermittle wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstag. Bereits am Mittwoch seien die Juristen vom Dienst suspendiert worden. Alle Betroffenen gehörten demnach dem Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte an, der unter anderem für Personalfragen in der Justiz zuständig ist.

Die türkische Führung macht den im US-Exil lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Seitdem gehen die Behörden gegen mutmaßliche Gülen-Anhänger auch in der Justiz vor. In der Türkei gilt die Gülen-Bewegung als Terrororganisation.

Auch in Deutschland machen Erdogan-Sympathisanten Jagd auf Gülen-Anhänger. Mit Parolen wie "Esst nicht in diesen Restaurants!" oder "Kauft nicht in diesen Läden!" rufen sie offen zum Boykott von Unternehmen auf, die Gülen nahestehen sollen. Es sei "wie in den 1930er-Jahren, als es hieß: Kauft nicht beim Juden", sagte ein betroffener Lebensmittelhändler.

Nach Angaben der türkischen Behörden wurden im Zusammenhang mit dem fehlgeschlagenen Putsch insgesamt 35.022 Personen festgenommen. Rund die Hälfte davon - 17.740 Menschen - befänden sich formell in Untersuchungshaft. Weitere 11.597 seien freigelassen worden, 5.685 würden weiter festgehalten. Auch Journalisten geraten immer mehr ins Visier des Staates. Ein türkischer Staatsanwalt ordnete an, 47 ehemalige Mitarbeiter der Tageszeitung "Zaman" in Gewahrsam zu nehmen.

Erdogan liebäugelt nach dem Putschversuch auch bekanntlich mit der Wiedereinführung der Todestrafe in der Türkei. "Wenn wir uns in einem demokratischen Rechtsstaat befinden, hat das Volk das Sagen. Und das Volk, was sagt es heute? Es will, dass die Todesstrafe wieder eingeführt wird", sagte Erdogan.

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