Mo, 20. November 2017

De Maiziere fordert:

11.08.2016 13:53

„Straffällige Ausländer zügiger abschieben“

Als Reaktion auf die gestiegene Terrorgefahr fordert der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere eine Verschärfung des Aufenthaltsrechts für straffällige Ausländer. "Wir brauchen Schnellverfahren für straffällige Ausreisepflichtige und ausländische Gefährder", forderte de Maiziere am Donnerstag. Zudem will der CDU-Politiker islamistischen Kämpfern mit doppeltem Pass die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen.

Ein Passentzug betreffe Deutsche, die sich im Ausland an Kämpfen beteiligen und noch einen anderen Pass besitzen, sagte de Maiziere. Darüber hinaus solle für Ausländer, die straffällig geworden sind oder als Gefahr für die öffentliche Sicherheit eingeschätzt werden, das Aufenthaltsrecht verschärft werden. Für solche Ausländer solle das Instrument der Abschiebehaft künftig stärker angewandt werden. Dafür schlage er die Einrichtung einer Bund-Länder-Taskforce vor, die in einzelnen Fällen eine zügige Abschiebung vorantreiben solle.

Auch bei der Duldung von eigentlich ausreisepflichten Ausländern will der CDU-Politiker künftig schärfer vorgehen. Von der "klassischen Duldung" etwa wegen gesundheitlicher Probleme sollen solche Fälle unterschieden werden, in denen der Betroffene eine Abschiebung absichtlich durch Identitätstäuschung oder Straftaten verhindere. Seine Vorschläge könnten schnell und noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden, sagte de Maiziere. Sie seien auch für den Koalitionspartner SPD "politisch zumutbar".

Gegen Burka-Verbot in Deutschland
Forderungen aus den eigenen Reihen nach einem allgemeinen Burka-Verbot für muslimische Frauen erteilte de Maiziere hingegen eine Absage. "Ich halte ein generelles Verbot des Tragens der Burka für verfassungsrechtlich problematisch", sagte er. Man könne nicht alles, was man ablehne, verbieten.

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