Mo, 20. November 2017

Ex-Kanzler im Visier

11.08.2016 22:20

Der Geheimvertrag zum Eurofighter-Skandal

Diese vier Seiten Papier waren eines der bestgeschützten Staatsgeheimnisse Österreichs: Jetzt liegt der bisher geheime Vergleich der Republik mit den Eurofighter-Herstellern auf einem Tisch im "Krone"-Newsroom. Und der Inhalt dieses Vertrags ist hochbrisant: Mit dem Punkt 8 der "Nebenpunkte" hat der damalige Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) unterschrieben, dass der "Eurofighter-Untersuchungsausschuss seine Arbeit bis Ende Juni 2007 beendet". Peter Pilz, der Sicherheitssprecher der Grünen, analysiert: "Dieses Papier belastet auch massiv den früheren SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer."

"Was ist das für eine Demokratie, wenn der Verteidigungsminister einem Waffenkonzern per Unterschrift verspricht, dass Ermittlungen von Parlamentsabgeordneten 'per Juni 2007' beendet werden?", fragt Pilz, dem nun dieses Vertragswerk zugespielt wurde.

Jahrelang bemühten sich Journalisten und Politiker darum, an den Inhalt dieser "Vergleichspunktation" zwischen der Republik Österreich und der "Eurofighter Jagdflugzeug GmbH" zu kommen. Und jetzt ist auch klar, warum dieses Vertragswerk top secret in einem der Tresore des Verteidigungsministeriums lag: Die Bedingungen der nach SPÖ-Wahlversprechen und aus Budgetnöten erfolgten Reduktion der Zahl der Eurofighter von 18 auf 15 waren katastrophal. Für den österreichischen Steuerzahler.

So wird etwa im Punkt 3 der "Vergleichspunktation" (alle Seiten finden Sie unten) festgehalten, dass ein "weitergehender Rücktritt einvernehmlich ausgeschlossen wird". In Punkt 4 wird festgehalten, dass statt 18 neuer Eurofighter der Tranche 2 um 1,96 Milliarden Euro nur noch neun Maschinen der (älteren) Tranche T1/85 geliefert werden. Die restlichen sechs Stück wurden überhaupt als Gebraucht-Jets gekauft.

Noch interessanter sind die Abmachungen unter dem Kapitel "Nebenpunkte": Unter Punkt 5 verpflichtete sich die Republik Österreich "zu strengster Geheimhaltung der geschlossenen Vereinbarungen". Auch gegenüber dem Untersuchungsausschuss - und gegenüber dem Rechnungshof.

"Unter Punkt 8 ist aber der größte Skandal zu lesen: Da wird festgehalten, dass der 'Eurofighter-Untersuchungsausschuss seine Arbeit mit Ende Juni 2007 beendet' - wie konnte das von einem österreichischen Regierungsmitglied am 23. Juni unterschrieben werden?", sieht Pilz einen "ungeheuerlichen Polit-Krimi".

Pilz kritisiert auch scharf den früheren Regierungschef Alfred Gusenbauer: "Der Verdacht liegt nahe, dass der damalige Verteidigungsminister Darabos nicht ohne Rückendeckung des Kanzlers diesen Vergleich unterschrieben hat. Gusenbauer wird sich zu verantworten haben."

Dieser sagte am Abend gegenüber der "ZiB 2" des ORF, dass er mit der Causa nichts zu tun habe - weder sei auf ihn Druck ausgeübt worden, noch habe er selbst Druck auf jemanden ausgeübt.

Hier die Dokumente:

Video: Die Eurofighter im Einsatz bei einer Abfangübung

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