Mo, 19. Februar 2018

Urteil in USA

11.08.2016 08:34

Freispruch: Twitter unterstützt IS-Terror nicht

Twitter macht sich durch die Übermittlung von Botschaften radikalislamischer Gruppen nicht der Terrorunterstützung schuldig. Das entschied am Mittwoch ein US-Distriktrichter in San Francisco, der damit eine entsprechende Klage gegen den Kurznachrichtendienst abwies.

Geklagt hatten die Eltern von zwei US-Bürgern, die im Auftrag der Regierung an der Polizistenausbildung in Jordanien beteiligt waren und dort von einem jordanischen Offizier erschossen wurden. Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat hatte die Tat vergangenes Jahr für sich in Anspruch genommen.

Der zuständige Richter bezeichnete das Attentat als "furchtbar". Allerdings könne Twitter nach geltender Gesetzeslage nicht als "Sprecher der hasserfüllten IS-Rhetorik" angesehen und haftbar gemacht werden.

Die Kläger hatten argumentiert, Twitter leiste "materielle Unterstützung" für terroristische Taten, indem es als Plattform für die Verbreitung von Mitteilungen extremistischer Gruppen dient.

Das könnte Sie auch interessieren
Kommentar schreiben

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Kommentarfunktion steht Ihnen ab 6 Uhr wieder wie gewohnt zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
das krone.at-Team

Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Für den Newsletter anmelden