Di, 21. November 2017

Für Türkei-Politik

10.08.2016 06:52

Kern und Kurz ernten dickes Lob aus Bayern

Der ehemalige bayrische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hat die Türkei-Politik der österreichischen Bundesregierung gelobt. "Ich finde es gut, wenn man die Dinge beim Namen nennt, auch wenn sie als diplomatisch unklug bezeichnet werden", sagte Stoiber am Dienstagabend auf einer Veranstaltung in München.

Bundeskanzler Christian Kern und Außenminister Sebastian Kurz hätten "außerordentlich klare Worte" gefunden, als sie einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei forderten, so Stoiber.

Leise Kritik an Juncker und Steinmeier
Die klaren Äußerungen aus Wien würden sich von den Stellungnahmen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier abheben.

"Die Österreicher treten europäisch auf"
Er könne Kern nur recht geben, wenn dieser sage, die Mitgliedschaft der Türkei in der EU sei ein "Ding der Unmöglichkeit", sagte Stoiber. Die Österreicher träten "europäisch auf, wie ich das früher nicht für möglich gehalten hätte".

Seehofer: "Stehe auf der Seite von Kurz"
Bereits Anfang Juni hatte es Lob aus Bayern für die österreichische Flüchtlingspolitik gegeben, als sich der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer öffentlich hinter Kurz und dessen Vorschlag zur Flüchtlingsinternierung gestellt hatte. "Ich stehe immer auf der Seite des österreichischen Außenministers", sagte Seehofer damals in München.

Auch er verlangte die Abwicklung von Asylverfahren außerhalb von Europa und dass die Herkunftsstaaten unterstützt werden: "Das ist der legale und humane Weg." Europa sei in der Migrationsfrage "noch längst nicht über den Berg", so Seehofer.

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