Mo, 20. November 2017

Ausländer kassieren

07.08.2016 15:59

„Rechnungshof soll Sozialhilfe-Chaos beenden“

"So kann's ja nicht weitergehen", fordert nun ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka eine Rechnungshof-Kontrolle des Wiener Mindestsicherungs-Systems. Wie berichtet, erhalten bereits 76.389 Ausländer Sozialhilfe, das sind 42,87 Prozent aller Fälle - Tendenz steigend. Und es kassieren auch "Staatenlose" sowie Personen, die keine Auskunft geben wollen ...

"Schon in Kürze werden mehr Ausländer als Österreicher Mindestsicherungs-Zahlungen erhalten", warnt Lopatka. Die Kosten für die Steuerzahler liegen bereits jetzt bei mehr als einer Milliarde Euro jährlich. Und Wien habe im Bundesvergleich die größten Ausgaben für Nicht-Österreicher: "Unfassbar, was sich hier in der Statistik der Stadt Wien zeigt: Da wird Steuergeld an 22 'Staatenlose' ausbezahlt. Warum bitte? Oder auch an 208 Personen, von denen die Beamten 'keine Auskunft' erhielten. Hier fordere ich sofortige Aufklärung."

Auch, dass 9815 Türken (kein Sozialhilfesystem im Heimatland) und 2084 Bulgaren in Wien Mindestsicherung erhalten, sei zu hinterfragen, sagt Lopatka: "Ein bulgarischer Staatsbürger bezieht in Wien 837 Euro Sozialhilfe - und der Durchschnittslohn in Bulgarien liegt bei 520 Euro."

"Jetzt externe Prüfung Hunderter Fälle"
Der ÖVP-Klubchef fordert deshalb "umfassende Verschärfungen" der Regeln: "Die SPÖ kann es sich längst nicht mehr leisten, hier ständig die nötigen Reformen zu blockieren."

Und Lopatka fordert auch eine externe Prüfung des "gesamten Wiener Sozialhilfe-Paradieses": Der Bundesrechnungshof soll jetzt Daten, Entscheidungen und Hunderte Fälle unter die Lupe nehmen.

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