Mi, 18. Oktober 2017

Keine Einigung

04.08.2016 18:41

„Alt-Wien“: Rettung der Kindergärten gescheitert

Knalleffekt in der Causa "Alt-Wien"-Kindergärten: Die zuständige Wiener Magistratsabteilung 10 hat am Donnerstagabend bekannt gegeben, dass keine Einigung mit dem Betreiber Richard Wenzel erzielt werden konnte. Die Rettung der 33 Kindergärten sei definitiv gescheitert. Damit hängen mit Anfang September 2300 Kinder in der Luft.

"Bis dato wurden von 'Alt-Wien' nur widersprüchliche Aussagen getätigt. Herr Wenzel hat von Verhandlungen mit Banken ohne jeglichen verbindlichen Ausgang berichtet und lediglich die grundsätzliche Bereitschaft des Vereins signalisiert, die zu Unrecht bezogenen Förderungen rückzahlen zu wollen, ohne dies jedoch, wie von der MA 10 gefordert, durch die Zusendung eines schriftlichen Dokuments verbindlich zu bekräftigen", schreibt die zuständige Behörde in einer Aussendung.

Wenzel "spielt mit den Sorgen der Menschen"
Die MA 10 werde daher keine weiteren entgegenkommenden Schritte mehr setzen, heißt es weiter: "Aus heutiger Sicht kann deshalb von der Auszahlung weiterer Förderungen mangels Bereitschaft des Vereins, eine schriftliche Verpflichtung zur Rückzahlung und Besicherung der Forderung zu übermitteln, nicht ausgegangen werden."

Das Verhalten Wenzels sei nicht nachvollziehbar und stark zu kritisieren. "Er spielt mit den Sorgen der Menschen. Das ist verantwortungslos und schafft Verunsicherung", so die MA 10. Der Betrieb der 33 "Alt-Wien"-Kindergärten wird somit definitiv mit Ende August eingestellt.

6,6 Millionen Euro zweckwidrig verwendet
Der Vereinsverantwortliche Wenzel hatte bis Mittwochmitternacht Zeit, den Bedingungen des Rathauses für die Auszahlung weiterer Förderungen nachzukommen. Die Stadt verlangte eine Bankbesicherung über jene 6,6 Millionen Euro, die Wenzel binnen fünf Jahren wegen zweckwidriger Verwendung zurückzahlen muss. Außerdem wurde eine rechtsgültige Bestätigung über den neu eingesetzten Vorstand und die Nachreichung der längst fälligen Jahresabrechnung 2015 eingefordert.

Wenzel selbst hatte am Donnerstagvormittag noch bekannt gegeben, die Bankbesicherung rechtzeitig vor Fristende vorgelegt zu haben. "Die Angelegenheit nimmt nun endlich ein gutes Ende", hatte er sich in einer Aussendung hoffnungsvoll gezeigt.

Opposition kritisiert Stadt Wien
Die Rathausopposition gibt am besiegelten Aus für die 33 "Alt-Wien"-Kindergärten der Stadt Wien zumindest Mitschuld. Es sei "letztklassig, jetzt die Verantwortung mit billigen Ausreden auf andere abzuschieben, um von der eigenen Unfähigkeit abzulenken", empörte sich ÖVP-Stadtchef Gernot Blümel.

Für NEOS-Bildungssprecher Christoph Wiederkehr hat das Krisenmanagement der Stadt versagt. Man fürchte, dass viele Eltern nun keinen alternativen Kindergartenplatz finden könnten. Die Stadt hätte parallel zu den Verhandlungen einen Alternativplan für die Betreuung der Kinder erarbeiten können - nicht zuletzt, um "taktische Spielchen" des "Alt-Wien"-Betreibers zu unterbinden.

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