Überwachung

Journalisten protestieren gegen BND-Gesetz

(Bild: APA/dpaweb/Peter Kneffel)

Mit dem Start einer Protestkampagne reagiert ein internationales Bündnis unter der Führung der Organisation Reporter ohne Grenzen am Donnerstag auf einen umstrittenen Gesetzesentwurf, welcher dem bundesdeutschen Nachrichtendienst BND die Möglichkeit zu uneingeschränkter Überwachung von Journalisten aus dem EU-Ausland bieten würde.

Der kritisierte Entwurf wurde am 28. Juni 2016 mit dem Gesetz zur "Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung" veröffentlicht und sieht präzisere Regeln für das Ausspähen von Zielen im Ausland durch den BND vor. Der Schutz für ausländische Journalisten wurde im Zuge dessen herausgestrichen. Medienschaffende aus dem EU-Ausland sollen damit quasi uneingeschränkt überwacht werden können, berichtet die Organisation Reporter ohne Grenzen.

Die durch den BND gesammelten Informationen, welche im Ausland teils nicht erhoben werden dürfen, könnten auch ausländischen Geheimdiensten übermittelt werden. Laut Reporter ohne Grenzen entstünde damit ein "internationales Netzwerk der Überwachung, durch die letztendlich alle Journalisten betroffen sind."

Mit einer mehrsprachigen Online-Petition wollen die Initiatoren daher in den nächsten Wochen zur Durchsetzung einer Schutzklausel in der Neufassung des BND-Gesetzes beitragen, welche die Überwachung ausländischer Journalisten verhindert.

"Globale Journalisten-Massenüberwachung"
An der Kampagne gegen den Gesetzesentwurf sind unter anderem der Deutsche Journalisten-Verband, die Deutsche Journalisten Union, Amnesty International und die European Federation of Journalists beteiligt. Auch der Österreichische Journalisten Club protestiert gegen die geplante Gesetzesänderung und sprach in einer Aussendung am Donnerstag von einer "globalen 'Journalisten-Massenüberwachung' des BND" als Verstoß gegen die Menschenrechte und Eingriff in die Pressefreiheit.