Mi, 22. November 2017

92 € wurden fällig

03.08.2016 15:47

Burka-Verbot: Erste Geldstrafe in Schweizer Kanton

Seit 1. Juli gilt im Schweizer Kanton Tessin - wir berichteten - ein Verbot, sein Gesicht im öffentlichen Raum zu verhüllen. Am vergangenen Wochenende wurde das "Anti-Burka-Gesetz" erstmals hart angewendet: Eine Frau aus Kuwait musste 100 Franken (92 Euro) fürs Burka-Tragen bezahlen.

Wie die Tessiner Zeitung "La Regione" schrieb, stand die Kuwaiterin vor einem Restaurant in der Stadt Chiasso. Das Lokal ist nur wenige Hundert Meter von der Grenze zu Italien entfernt. Polizisten erklärten der Frau, dass das Burka-Tragen per Gesetz verboten sei und sie daher 100 Franken zahlen müsse. Nachdem sie die Buße bezahlt hatte, legte sie ihren Schleier ab.

Stadtrat: "Verbot wird gut befolgt"
Wie der Tessiner Polizeidirektor Norman Gobbi sagte, war dies der erste Fall, in dem ein Bußgeld eingefordert wurde. Gobbi zeigte sich zufrieden mit den bisherigen Erfahrungen: "Die arabischen Touristen sind intelligenter als viele Gegner des Burka-Verbots." In dieselbe Kerbe schlug der Luganer Stadtrat Michele Bertini: "Wenn man den arabischen Touristen gut erklärt, dass das Parlament dies beschlossen habe, wird das Verhüllungsverbot gut befolgt."

Das "Anti-Burka-Gesetz" wurde im Kanton Tessin 2013 per Volksabstimmung beschlossen. Wird eine Frau mit Burka erstmalig erwischt, ist ein Bußgeld in der Höhe von umgerechnet 92 bis 924 Euro fällig. Im Wiederholungsfall droht eine Geldstrafe von bis zu 9240 Euro. Verboten sind sowohl die Burka als auch der unter arabischen Touristinnen gängigere Niqab.

Burka-Verbot in Frankreich seit Mitte 2014
Der Kanton Tessin ist nicht die einzige Region in Europa, in der es ein Burka-Verbot gibt. In Frankreich ist nach einer Entscheidung des Menschenrechtsgerichts die Vollverschleierung in der Öffentlichkeit seit Mitte 2014 verboten, woraufhin auch die FPÖ ein Burka-Verbot für ganz Österreich forderte. Die rot-schwarze Bundesregierung sah bis dato keinen diesbezüglichen Handlungsbedarf.

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