Do, 23. November 2017

USA im Visier

02.08.2016 16:06

Erdogan wirft Westen Terror-Unterstützung vor

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan wirft dem Westen Unterstützung des internationalen Terrorismus vor und sieht die Drahtzieher des Putschversuchs im Ausland. Es stelle sich die Frage, was für eine Art von strategischer Partnerschaft die Türkei und die USA unterhielten, wenn die Regierung in Washington die Auslieferung des islamischen Predigers Fethullah Gülen verweigert, sagte Erdogan am Dienstag in einer Rede in seinem Palast.

Die USA und die Türkei sind beide Mitglieder der NATO. Während Erdogan immer mehr Macht anhäuft, haben sich die Beziehungen zwischen der Türkei und dem Westen in den vergangenen Monaten stark verschlechtert. Erdogan beschuldigt Gülen, den Putsch vor zwei Wochen angezettelt zu haben. Der seit 1999 in den USA im Exil lebende Gülen weist jede Verwicklung in den Umsturzversuch zurück. Erdogan hingegen erklärte, ohne einen Umbau des türkischen Militärs würden Anhänger Gülens erneut versuchen, das Kommando über die Armee zu übernehmen.

Befugnisse der Armee werden massiv eingeschränkt
Tatsächlich entzieht die Regierung in Ankara den Streitkräften immer mehr Befugnisse. So sollen in Zukunft Fabriken und Werften, die bisher vom Generalstab kontrolliert wurden, künftig der Regierung unterstehen, gab Ministerpräsident Binali Yildirim bekannt. Zugleich betonte er, dass der seit dem Umsturzversuch Mitte Juli eingeleitete Umbau die Armee nicht schwäche. Vielmehr werde der Fokus auf Aktivitäten verlagert, die für die nationale Sicherheit notwendig seien.

Erst am Wochenende hatte Erdogan angekündigt, die Streitkräfte vollständig unter direkte staatliche Kontrolle zu bringen. Mehr als 1000 Militärangehörige wurden bereits wegen mutmaßlicher Verbindungen zu Gülen entlassen. Insgesamt wurden bisher mehr als 60.000 Soldaten, Polizisten, Beamte und Lehrer suspendiert, entlassen oder verhaftet. Westliche Kritik an seinem Vorgehen weist Erdogan entschieden zurück.

Geheimdienst soll aufgeteilt werden
Der nach dem Putschversuch massiv in die Kritik geratene Geheimdienst MIT wird nun offenbar in zwei Teile aufgespalten: in einen Inlands- und einen Auslandsgeheimdienst. Dies berichtete die türkische Zeitung "Hürriyet" am Dienstag. Demzufolge sollen sich Polizei und Gendarmerie um die inneren Angelegenheiten kümmern und direkt dem Innenministerium Bericht erstatten, der Auslandsgeheimdienst soll der Präsidentschaft verpflichtet sein. Erdogan hatte bereits am Wochenende angekündigt, den MIT unter seine Kontrolle stellen zu wollen.

Mitarbeiter von Militärkrankenhaus verhaftet
Umstrukturierungen gibt es auch im Gesundheitssystem. Gegen rund 100 Angestellte des größten Militärkrankenhauses in Ankara seien Haftbefehle ausgestellt worden, darunter auch gegen Ärzte, erklärte ein Regierungsvertreter. Der Sender NTV berichtete ebenfalls von Polizeirazzien zu diesem Zweck. Der Regierungsvertreter sagte dazu, dem Klinikpersonal werde vorgeworfen, Gülen-Anhängern den Eintritt in die Armee und den dortigen Karriereaufstieg erleichtert zu haben, indem vorteilhafte Gesundheitszeugnisse ausgestellt worden seien.

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