Mi, 22. November 2017

ORF-“Sommergespräch“

01.08.2016 22:50

NEOS-Chef Strolz für Anti-Terror-Zentren in der EU

Nachdem in der Vorwoche Frank Stronach den Auftakt der "Sommergespräche" bestritten hatte, stand am Montagabend NEOS-Chef Matthias Strolz ORF-Moderatorin Susanne Schnabl Rede und Antwort. Strolz forderte unter anderem, die EU zur "Sicherheitsunion" umzuwandeln und sprach sich für Anti-Terror-Zentren innerhalb der Europäischen Union aus.

Strolz betonte, dass die NEOS - bei aller Kritik an Kontrollmaßnahmen - sehr wohl für Überwachung seien, "aber mit Augenmaß". "Im Großen" sei jedenfalls Europa die Antwort, so der Parteichef. Als Einzelstaat gegen Attentäter aus 77 verschiedenen Staaten vorzugehen mache keinen Sinn - sondern, dass die Geheimdienste kooperieren.

Zu dem von ihm angedachten "Zentrum für Antiterrorismus" sagte er, dieses müsse mit Europol zusammenarbeiten. Er verwies darauf, dass bisher nur sechs EU-Staaten in die sogenannte "Dschihadisten"-Datenbank "eingeliefert" hätten. "Wir wollen die EU auch zu einer Sicherheitsunion weiterentwickeln." Das sei auch ein "großer Unterschied" zur FPÖ, denn diese wolle nur eine Wirtschaftsunion.

40.000 Personen sollen EU-Außengrenze überwachen
Auch verwies Strolz auf den Vorschlag seiner Partei, eine "Grenzschutztruppe" von 40.000 Männern und Frauen zu installieren, die die EU-Außengrenzen überwachen soll. "Es ist doch absurd zu sagen, wir geben die Innengrenzen auf und bewachten die Außengrenzen nicht." Direkt an den Schengen-Außengrenzen solle es Registrierungszentren geben, wo rasch über die Asyl-Chancen der Betroffenen entschieden wird.

Um Radikalisierungstendenzen entgegenzuwirken müsse aber auch in die Bildung investiert werden. Denn die Attentäter in Deutschland wären zum Teil auch Personen gewesen, die für sich offenbar keine Lebensperspektive gesehen hätten.

Strolz will seine Partei will zur Zweistelligkeit führen
Seine Partei hofft Strolz in Zukunft in die Zweistelligkeit zu bringen. Helfen soll dabei auch weiterhin der von den Pinken bekannte Aktivismus. Auch im "Sommergespräch" versuchte Strolz, mit dessen Hilfe bei den Zusehern zu punkten: Er brachte kleine, lebensechte Puppen von real existierenden NEOS-Anhängern mit ins Studio. Diese würden für das stehen, was die Partei ausmache: "Wir sind die erste Bürgerbewegung, die es ins Parlament geschafft hat", sagte Strolz. Im Unterschied zu den anderen schiele man nicht nur auf die Stimmen. "Wir wollen vor allem den Anliegen der Menschen eine Stimme geben", sagte Strolz.

Seine Partei sei eine Bewegung, "die die Fesseln des bestehenden Systems sprengen will" - und zwar durchaus in Regierungsverantwortung. Diese solle es aber nicht um jeden Preis geben. Vorstellbar sei eine Zusammenarbeit mit den Grünen und einer der beiden jetzigen "verkrusteten" Regierungsparteien - und zwar jener, "die sich schneller erneuert". Mit der FPÖ scheint ihm dies weniger realistisch, aber auch mit ihr solle man zusammenarbeiten.

Griss als "potenziell Verbündete"
Einem allfälligen Antreten der gescheiterten Bundespräsidentschafts-Kandidaten Irmgard Griss bei der kommenden Nationalratswahl sieht Strolz gelassen entgegen: Wenn er sich das Programm von Griss ansehe, dann sei dies "exakt die Stoßrichtung" der NEOS. "Wenn zwei Personen die Stoßrichtung teilen, sehe ich sie als potenziell Verbündete", meinte der pinke Parteichef.

Auftakt der "Sommergespräche" mit Frank Stronach
Stronachs Antworten fielen in der Vorwoche wie schon bei vorangegangenen TV-Auftritten des austro-kanadischen Milliardärs recht eigenwillig aus und hatten mit den Fragen oft wenig zu tun. Einigen seiner Mitarbeiter attestierte Stronach sogar, ihn im Stich gelassen zu haben. "Ich war natürlich ein bisschen enttäuscht, dass Leute dabei waren, die offensichtlich nur wegen des Geldes dabei waren."

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